Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auf der Kundgebung am Römerberg und der anschließenden Großdemonstration haben am Mittwoch, den 18. März 2015, in Frankfurt am Main über 20.000 Menschen kreativ und friedlich gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert. Zahlreiche internationale Rednerinnen und Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im europäischen Süden. Sie kritisierten die Gefährdung der Demokratie, des Friedens und der weltweiten natürlichen Lebensgrundlagen. Dieser Protest gegen die europäische Krisenpolitik ist notwendig und mehr als berechtigt. Der Anmelder dieser friedlich verlaufenen Großveranstaltungen war Ulrich Wilken.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 18. März 2015 eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Mrd. € ausgegeben. Zur Eröffnungsfeier wurde ein großer Teil der Medien nicht eingeladen, was Journalistenverbände und Gewerkschaften heftig kritisierten.
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag begrüßt die Blockupy-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt am Main als legitimen und notwendigen Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika und als dringend notwendige Solidarität mit der neu gewählten griechischen Regierung.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Blockupy in Frankfurt willkommen heißen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Dezember des letzten Jahres wurde von EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein nach ihm benannter „315 Mrd. Euro schwerer" Investitionsplan für Europa angekündigt, der gegen die Abwärtsspirale der europäischen Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit wirken soll. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihn im Grundsatz bereits gebilligt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
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Wir haben Tage erlebt, die Europa erschüttert haben. In Frankreich wurden Menschen ermordet, weil sie Karikaturen zeichneten, weil sie für Meinungsfreiheit und Menschenrechte eintraten, weil sie Menschen schützten und weil sie Juden waren - 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Wir trauern um die Opfer.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Praxis der Beteiligung regionaler Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis an der Subsidiaritätskontrolle im Rahmen des Frühwarnsystems (FWS) seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages hat gezeigt, des Regionalparlamente den Mechanismus des FWS nicht nur und nicht einmal in erster Linie zur Einbringung von Subsidiaritätsrügen nutzen, sondern die von der Kommission ausdrücklich gewollte Beteiligung am politischen Dialog in Bezug auf den jeweiligen Rechtssetzungsvorschlag in parlamentarischen Anträgen umsetzen. Diese Tatsache ist nicht nur in einer Reihe von Subsidiaritätsberichten der Kommission und des Ausschusses der Regionen hervorgehoben, sondern kann im Detail anhand der in der Datenbank REGPEX dargestellten Anträge von Regionalparlamenten in der EU nachvollzogen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2015) 5 final) – Friedens-Auflage im Beschluss verankern!
- Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand in Sachsen rechtzeitig und wirksam vorbeugen - personelle und technische Ausstattung der Kriminalpolizei und Justiz deutlich verbessern!
- „Gute Arbeit“ für alle Beschäftigten in Sachsen – Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!
- Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU" - nachhaltige Konsequenzen für Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen ziehen und Zivilgesellschaft stärken
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Mit einem Volumen von 8,34 Milliarden Euro im Jahr 2013 steht Deutschland an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt – nach den USA und Russland. Dabei sind die Waffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU auf Rekordhoch. Ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexporten stieg im letzten Jahr auf fast zwei Drittel.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB, Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage:
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Vom 20. November 2014 bis 23. November 2014 hat das Blockupy-Bündnis in Frankfurt am Main ein Festival und einen Kongress durchgeführt. Der Landtag bedankt sich bei den Organisatoren sowie bei den Blockupy-Teilnehmern aus allen Teilen Europas für die Diskussionen zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen und die friedlichen und kreativen Aktionen gegen Kapital und Bankenmacht und deren politische Unterstützer.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.