Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Ohne öffentliche Investitionen ist die Existenz der Windenergiebranche in Nord-deutschland gefährdet. Investoren haben sich von der Finanzierung der Windparks zurückgezogen oder drohen dies zu tun. Hauptursache dafür ist die ungewisse Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die zuständigen Ressorts der CDU/FDP-Bundesregierung um Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Einspeisevergütung für Ökostrom senken. Damit geht die Kalkulation der privaten Investoren nicht auf. Mehrere Tausend Arbeitsplätze in Norddeutschland und selbstredend auch in Bremerhaven sind gefährdet. Die norddeutschen Länder und Kommunen sind gefordert, die Finanzierung zumindest eines Windparks sicherzustellen, um einerseits das Vertrauen privater Investoren zu stärken und andererseits die Zeit bis zu einem neuen verlässlichen EEG zu überbrücken.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 Wasser als Menschenrecht erklärt. Deutschland gehörte zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf Wasser und hatte sich nach den Worten von Peter Wittig – Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen – eine noch klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1058 - 265.000 Unterschriften sind für das Volksbegehren „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ zusammengekommen. Wir fordern, dass - vorausgesetzt das nötige Quorum gültiger Stimmen ist erreicht - der Volksentscheid gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 stattfindet. Das sichert größtmögliche Beteiligung an diesem demokratischen Abstimmungsakt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes zu prüfen und dabei insbesondere die folgende Punkte in die Prüfung einzubeziehen: - Einführung der Bergschadensvermutung für Tagebaubetriebe, - Schutzregelung für Randbetroffene von Bergbauvorhaben, - Verbesserung von Information und Beteiligung bei der Genehmigung von Projekten nach dem Bundesberggesetz.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Forschung, Gesundheit, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0978 - Wir fordern den Senat auf, die Konzessionsvergabeverfahren für das Gas- und das Stromnetz so transparent wie rechtlich möglich zu gestalten und endlich mit Hinterzimmer-Deals aufzuhören. Vertraulichkeitsklauseln sollen aus den Vertragsentwürfen gestrichen, die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Akzeptanz für die Errichtung von Windparks und anderen Energieerzeugungsanlagen der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung schwindet. Deshalb ist es notwendig, die Öffentlichkeit so früh wie möglich einzubeziehen und die Möglichkeiten zur Teilhabe von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern an den Erträgen zu vereinfachen und zu erleichtern.Bürgerinnen und Bürger sollen einen unmittelbaren Nutzen von den Anlagen haben. Gleichzeitig brauchen Kommunen größere Spielräume für die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Energiewende kann dazu beitragen, aus dem Teufelskreis von Schulden, Ausgabenreduzierung und fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit herauszukommen. Dafür ist eine ganze Reihe von Hürden zu überwinden. Das Land steht in der Pflicht, seine Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Freie und Hansestadt Hamburg verbindet mit dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall seit Jahren eine enge und wachsende Partnerschaft. Seit Jahren wächst aber auch die öffentliche Kritik an dem Unternehmen. Im Vordergrund stehen dabei Vattenfalls unbeirrtes Festhalten an der Kernenergie und die Kompensationsforderungen des Konzerns an die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs. Darüber hinaus gilt Vattenfall nicht zuletzt wegen seiner Braunkohleverfeuerung hierzulande als einer der klimaschädlichsten Stromerzeuger.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Energie, Forschung, Gewerkschaften, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die aktuell drohende Schließung von Bosch-Solar in Arnstadt, inklusive der damit verbundenen Konsequenzen für die Branche als auch die Beschäftigten, zu berichten; 2. gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen, die die Aufrechterhaltung der Solarfertigung in Thüringen gewährleisten
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Energie, Gewerkschaften, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Stromsperren bei gewerblichen und privaten Abnehmern in Thüringen seit 2009 entwickelt hat; 2. welche Personengruppen davon insbesondere betroffen und welche Sperrungsgründe für das Abklemmen hauptverantwortlich sind; 3. welche Formen und Möglichkeiten der Energieberatung in Thüringen existieren; 4. welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. plant, um die Versorgungssicherheit mit Energie für die Thüringer Haushalte zu gewährleisten;
Themenbereiche
Energie, Forschung, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.