Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre skeptische Haltung gegenüber der Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich aufzugeben und in den Fachausschüssen, in die der Antrag auf Entschließung mit dem Titel „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ (BR-Drs. 621/17) zur Beratung überwiesen worden ist, das Antragsbegehren und – die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich – zu unterstützen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11239&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242029
Antrag und weitere Dokumente
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wird aufgefordert, vor dem Hintergrund seiner Ankündigung vom 18. Oktober 2017, im Dezember dieses Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, und in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe und Verantwortung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen und künftigen Regierungs-fähigkeit der Staatsregierung bei der schnellstmöglichen Lösung der anstehenden und drängendsten Probleme insbesondere in den Schwerpunktbereichen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verkehr
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11196&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=241935
Antrag und weitere Dokumente
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
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Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Personalsituation an den sächsischen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/2018 zu berichten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10801&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240906
Antrag und weitere Dokumente
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
- Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
- Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
- Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
- Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, dass allen Erzieherinnen und Erziehern an sächsischen Kindertageseinrichtungen mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitungszeit) zur Verfügung steht, die schrittweise ab dem 1. Januar 2018 um zwei Stunden pro Fachkraft und Woche, für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 um jeweils eine weitere Stunde pro Fachkraft und Woche pro Jahr erhöht wird.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10717&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240737
Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
- Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
- Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
- Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än
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I. Der Landtag begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, die Zahl der Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern von bislang 500 pro Jahr auf rund 900 im Jahr 2018 und 650 im Jahr 2019 zu erhöhen. Mit der Wiedereinführung der Verbeamtung ist ein entscheidender Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und der Wettbewerbsfähigkeit des Bildungslandes Thüringen im bundesweiten Wettbewerb um den Nachwuchs getan.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0428 - Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die im Schuljahr 2008/09 gestartete Pilotphase der Gemeinschaftsschule den Status des Schulversuchs beenden und die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankert werden. Die Gemeinschaftsschule bekommt so einen festen Platz in der Berliner Schullandschaft und verlässliche Rahmenbedingungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.