Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe '270 Euro' durch die Angabe '320 Euro' ersetzt. b) In den Buchstaben b und c wird die Angabe '61,50 Euro' jeweils durch die Angabe '150 Euro' ersetzt.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gleichstellung
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt einen neuen Orientierungsrahmen für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in Politik und Gesellschaft. Menschen mit Behinderung sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft mit dem Recht auf Inklusion und Partizipation.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jürgen Maresch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, welche Maßnahmen sie plant bzw. schon unternimmt, um die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wirksam und möglichst zeitnah in Thüringen umzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Staatsregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass durch eine umgehende Aufstockung des Personalbestandes der Heimaufsicht in den drei Landesdirektionen 2010 und in den Folgejahren die Kontrolle sämtlicher sächsischer Altenpflege- und Behindertenheime gesichert ist.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Dr. Martina Große
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Staatsregierung wird ersucht, bis zum 3. Dezember 2010, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, unter Einbeziehung der entsprechenden Vertretungen und Verbände einen Aktionsplan zu erstellen, der Ziele, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten in der Zuständigkeit der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen zusammenfasst.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Martina Große
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Staatsregierung wird ersucht zu berichten, welcher Stand bei der ambulanten und stationären Betreuung und Pflege von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Freistaat Sachsen hinsichtlich Standards, Qualitätsmerkmale und Umfang erreicht wurde, wie die Staatsregierung die persönliche Situation der Pflegebedürftigen beurteilt, inwieweit das gebildete PflegeNetz Sachsen eine wohnortnahe, altersgerechte Beratung als unabhängige Unterstützungsstruktur für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entsprechend dem Pflegeweiter-entwicklungsgesetz darstellt, welche Ergebnisse bei der Umsetzung der „Charta der Rechte der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen“ im Freistaat Sachsen erreicht wurden und welchen weiteren Handlungsbedarf die Staatsregierung sieht.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Dr. Martina Große
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Bereich der Pflege nach SGB XI gerecht zu werden und bis Mitte 2012 • eine fundierte Analyse zur gegenwärtigen Situation der Pflege nach SGB XI (Pflegereport) zu erarbeiten, • eine präzisierte Prognose und einen Pflegebedarfsplan für Sachsen zu erstellen sowie • den Entwurf für ein umfassendes Landespflegegesetz vorzulegen; 2. sich für eine Angleichung der Löhne des Pflegepersonals in Sachsen an das Niveau der alten Bundesländer einzusetzen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass der Fachkräfteanteil im ambulanten und stationären Pflegebereich nicht weiter absinkt; 4. durch die Einführung einer Ausbildungsumlage bisherige Ungerechtigkeiten gegenüber ausbildenden Einrichtungen zu beseitigen; 5. durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten eine umfassende und neutrale Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen zu gewährleisten; 6. unabhängige Qualitätskontrollen Pflegediensten zu garantieren; sowohl in Heimen als auch bei ambulanten 7. spätestens in Vorbereitung auf den Doppelhaushalt 2013/2014 finanzielle Mittel für demografisch besonders benachteiligte Kommunen im Sinne eines Lastenausgleiches vorzusehen sowie 8. einen Runden Tisch „Pflege in Sachsen“ einzuberufen, zu dem Vertreterinnen bzw. Vertreter von Kostenträgern, Leistungsanbietern, Gewerkschaften, Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Wissenschaft eingeladen werden.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. umgehend ein Handlungskonzept zur Realisierung der Versorgung pflegebedürf- tiger Menschen in Sachsen unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention zu entwickeln sowie umzusetzen II. sich im Bundesrat für eine Weiterentwicklung der Pflegerahmenbedingungen einzusetzen
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.