Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Durch diesen Antrag soll eine rasche Positionsbestimmung unter den Fraktionen im Landtag befördert werden, was wiederum Folgen für das Handeln der Staatsregierung entwickelt. Der § 249 Absatz 3 BauGB lautet seit dem 1. August 2014 wie folgt: „(3) Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Die Länder können in den Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen.“ Damit ist den Ländern die Möglichkeit eröffnet, innerhalb der von ihnen festzulegenden Mindestabstände, bestimmten Vorhaben im Außenbereich die Privilegierung zu entziehen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 5/9172) auf die Große Anfrage 40 „Zur Situation des Waldes, seiner Bewirtschaftung, seines Nutzungspotentials, der forstlichen Lehre und der Forstpolitik in Brandenburg“
Themenbereiche
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (michael.luthardt@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Greening steht für die Ökologisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Es besteht im Wesentlichen aus der Ausweisung von 5 Prozent ökologischer Vorrangflächen auf dem Ackerland, dem Erhalt des Grünlandes und der Anbaudiversi-fikation. Besonders um die Ausweisung und die bisher bekannten Nutzungsmöglichkeiten der ökologischen Vorrangflächen bewegt sich das Diskussionsspektrum vom „Schritt in die richtige Richtung“ über „ökologisch nutzlos“ bis hin zur „ruinösen Stilllegung von wertvoller landwirtschaftlicher Nutzfläche“ mit erheblichen ökonomischen Folgen mit Arbeitsplatzver-lusten. Mecklenburg-Vorpommern hat als eines der wichtigsten Agrar-Länder der Bundesrepublik Deutschland einen bedeutenden Anteil an der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik und damit auch der neu einzuführenden Greening-Maßnahmen. Daraus muss sich auch ein entsprechendes Interesse für die Wirksamkeit und Effizienz der Greening- Maß-nahmen für Umwelt und Natur und deren soziale und ökonomische Auswirkungen ableiten. Daher ist bei dieser neuen Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik eine intensive wissen-schaftliche Begleitforschung und Evaluierung auf Bundes- und Landesebene notwendig. Deren Ergebnisse müssen die Basis für die künftige Auswahl der geeigneten Greenig-Maß-nahmen in Deutschland, für die von der EU im Jahre 2017 vorgesehene Vergrößerung der Ökologischen Vorrangflächen auf 7 Prozent des Ackerlandes und für die Konzeption der GAP nach 2020 sein. Mit einem entsprechenden Landesprogramm unter Einbeziehung der im Land bestehenden Forschungskapazitäten sollen landesspezifische Schwerpunkte untersucht und Lösungen für die nachhaltige Nutzung und Wirkung der neuen GAP und des Greenings in der Einheit von ökologischen, sozialen und ökonomischen Wirkungen erarbeitet werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Prof. Dr. Fritz Tack (f.tack@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg ist bis zum Sommer 2014 auf dem Weg zu einem modernen Bildungs-, Wirtschafts- und Tourismusland weit vorangekommen. Es sind mittlerweile zwei brandenburgische Landkreise, die über die höchste Wirtschaftskraft in Ostdeutschland verfügen - Oberhavel und Teltow-Fläming. Die Arbeitslosenquote im Land ist deutlich unter die Zehn-Prozent-Marke gesunken. Öffentliche Aufträge erhalten Unternehmen nur, wenn sie eine dynamisierte Lohnunter-grenze einhalten; Fördermittel sind auch an soziale Kriterien gebunden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL, Fraktionsvorsitzende (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, a)mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, unter Beteiligung regionaler Akteure und der breiten Öffentlichkeit die Ausweisung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates Südharz zu prüfen;
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Erarbeitung der auf dem ELER fußenden Landesprogramme ist in der Schlussphase. Diese für die neue Förderperiode geltenden Maßnahmen und Programme werden bis zum Jahr 2020 die Entwicklung der Landwirtschaft und insbesondere der Betriebe mit Tierhaltung mit-bestimmen. Mit der Umstellung der EU-Agrarförderung von der Produktstützung auf die Flächenförderung ist die Unterstützung der Betriebe mit Tierhaltung gegenüber Betrieben mit reinem Pflanzenbau immer mehr zurückgegangen. Dabei ist die Tierhaltung im Durchschnitt der konventionell produzierenden Betriebe, wie auch der Betriebe des Ökolandbaus im Lande zu gering, um allein die Bodenfruchtbarkeit zu reproduzieren. Wesentliche Unterstützung für tierhaltende Betriebe boten bisher die gut nach-gefragten Förderungen der umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren. Mit den bisher bekannten Entwürfen für die künftigen Agrarumweltmaßnahmen ist die Weiterführung dieser Programme nicht mehr vorgesehen. Schwerpunkte der Förderung bei den Agrarumweltmaßnahmen waren bisher in Mecklenburg-Vorpommern die ökologischen Anbauverfahren und der Vertragsnaturschutz mit der Förderung von spezifischen Grünlandflächen. Weiterhin wurden in der ausgelaufenen Förderperiode besonders umwelt- und tierartgerechte Haltungsverfahren in der Rinder- und Schweinehaltung gefördert. Bisher wurde beispielsweise der Auslauf, die Weidehaltung und Stroheinstreu in der Rinder- und Schweinehaltung stimuliert. Die Förderung wurde nach Auslaufen im Jahr 2008 ab 2009 über eine neue Richtlinie als Tierschutzmaßnahme unter dem ELER Code 215 angeboten. Allein Im Jahr 2010 sind von den ausgegebenen Fördermitteln in Höhe von ca. 8,09 Mill. Euro der überwiegende Teil in die Rinderhaltung geflossen und 410 Unternehmen gefördert. Mit der Förderung umwelt- und tierartgerechter Haltungsverfahren wird das Niveau der Grundanforderung der Tierschutzstandards deutlich erhöht. Damit wird zu mehr Tierwohl beigetragen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Prof. Dr. Fritz Tack (F.Tack@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekennt sich zur Schaf- und Ziegenhaltung bei der Landschafts- und Deichpflege im Land Brandenburg. Er setzt sich dafür ein, dass der in den vergangenen Jahren vollzogene Rückgang der Schaf- und Ziegenhaltung durch die Gestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen gestoppt und damit die Schaf- und Ziegenhaltung langfristig gestärkt wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael Luthardt, MdL (m-e.luthardt@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf den hohen Rang des Budgetrechts des Parlaments und der Tatsache, dass schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1993 offensichtlich die Mitbelastung der Länder in Millionenhöhe absehbar war (auch das spiegelt sich im Generalvertrag wider),
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1.ob und wenn ja, seit wann, welches Ministerium im Besitz des eingangs benannten Fusionsvertrages ist; 2.inwieweit der Vertrag vollständig, in Auszügen, mit Anlagen bzw. mit Sperrvermerken vorliegt; 3.mit welchen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen das Wirtschaftsministerium im Falle der Offenlegung des Fusionsvertrages gerechnet hat (vgl. Thüringer Allgemeine vom 12. März 2014, Seite 1);
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Brandenburgs Agrarpolitik ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Entwicklung der ländlichen Räume, der Landwirtschaft und für die Wahrung der Interessen der Verbraucher. Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen ist knapp bemessen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael Luthardt, MdL (m-e.luthardt@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.