Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 18/0772 - Der Aktionstag „Berlin sagt Danke“ ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an die vielen Ehrenamtlichen Berlins für ihren unermüdlichen Einsatz. Das Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat daher auf, am 25. März 2018 die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen im Rahmen des Aktionstages „Berlin sagt Danke“ kostenlos für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen. Auch die Berliner Wirtschaft ist aufgerufen, sich dem anzuschließen und ebenfalls kostenfreie Angebote zu schaffen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur
Ansprechpartner
Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die Berlinerinnen und Berliner stehen an der Seite ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Carola Bluhm, Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0667 - Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wird aufgefordert, vor dem Hintergrund seiner Ankündigung vom 18. Oktober 2017, im Dezember dieses Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, und in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe und Verantwortung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen und künftigen Regierungs-fähigkeit der Staatsregierung bei der schnellstmöglichen Lösung der anstehenden und drängendsten Probleme insbesondere in den Schwerpunktbereichen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verkehr
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11196&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=241935
Antrag und weitere Dokumente
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das 2006 verabschiedete Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ hat sich in der Vielfalt seiner Maßnahmen und Angebote bewährt und soll fort-geführt werden. Es fördert das Miteinander der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf der Basis der Prinzipien von Demokratie und Toleranz und die Auseinandersetzung mit jeglicher Form von Extremismus, Antisemitismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Demokratische Werte und Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde sind die wesentlichen Merkmale unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, diese zu stärken und zu schützen, der in allen Politikfeldern Rechnung getragen werden muss.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39930/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
- Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - Pauschale Beihilfe für Beamte auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen
- Gute Arbeit auch in der Pflege
- Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen
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Der Landtag möge beschließen: Die Sätze 1 und 2 des ersten Absatzes nach Ziffer 11 des Beschlusses des Landtages zu Drucksache 7/139 in der geänderten Fassung durch Beschluss des Landtages zu Druck-sache 7/183 wird vor dem Hintergrund der Gründung der Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ wie folgt gefasst: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss besteht aus zehn Mitgliedern und zehn stell-vertretenden Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend dem Stärkeverhältnis besetzt werden. Demnach benennt die Fraktion der SPD je vier Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder, die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE benennen je zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder. Die Fraktion der BMV kann zusätzlich ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied benennen (Grundmandat).“
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39886/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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Der Landtag möge beschließen: Ziffer 1 Sätze 2 und 3 des Beschlusses des Landtages zu Drucksache 7/32 werden vor dem Hintergrund der Gründung der Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ wie folgt gefasst: „Jeder Ausschuss hat je 10 Mitglieder, die von den Fraktionen entsprechend dem Stärke-verhältnis benannt werden. Demnach benennt die Fraktion der SPD je vier Mitglieder, die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE benennen je zwei Mitglieder. Die Fraktion der BMV kann je Ausschuss ein Mitglied benennen (Grund-mandat).“
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39884/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Einsetzung von Ausschüssen
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, unter Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, wie z. B. Gewerkschaften, Sozialverbänden, Beiräten und Vereinen, Leitlinien zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements, der Mitsprache, der Mitwirkung und der unmittelbaren Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben auf den Ebenen des Landes und der Kommunen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten, dem Sächsischen Landtag bis zum 31. März 2018 vorzulegen und dabei insbesondere die bezüglich der politischen Partizipation von Seniorinnen und Senioren erforderlichen Änderungen der landesrechtlichen Grundlagen im Rahmen eines entsprechenden Gesetzesvorschlages vorzulegen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Senioren
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10441&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240184
Antrag und weitere Dokumente
- CDU/SPD–Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!
- Stellungnahme „Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung“ erstellen!
- Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag betont die Selbstverständlichkeit einer jeden demokratischen staatlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft, dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen ist, weder für Staaten und staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Außen- und Innenpolitik, noch für nicht-staatliche Organisationen und politische Akteure im Rahmen politischer Auseinandersetzungen. Protest und ziviler Ungehorsam sind hingegen notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Der Thüringer Landtag ist sich seiner Verantwortung bewusst, diese grundlegende politische Überzeugung in seinen Bewertungen, Entscheidungen und in seiner Kommunikation jederzeit zum Ausdruck zu bringen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.