Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)hat in einer Faktensammlung aus dem Jahr 2014 nachgewiesen, dassSachsen inder schulischen politischenBildung hinter den anderen Bundesländern zurückliegt. Die KAS analysierte, wie viele Wochenunterrichtsstunden an Deutschlands Schulen im Fächerverbund „Gesellschaftswissenschaften“ gehalten werden. Dazu zählen neben politischer Bildung/Sozialkunde vor allem die Fächer Geschichte, Wirtschaft, Recht, Geografie. Demnach sind es bei einem Hauptschüler bzw.-schülerin im Verlauf der gesamten Schullaufbahn im Schnitt der Bundesländer 204 Unterrichtsstunden,bei einem Realschüler bzw.-schülerin 201 und bei einem Gymnasiasten bis Klasse 10 in der Sekundarstufe I 167 Stunden. In Sachsen kommt ein Hauptschüler bzw.-schülerin lediglichauf 40, ein Realschüler bzw.-schülerin auf 80 und ein Gymnasiast auf 53 Unterrichtsstunden. Im Länder vergleich liegt Sachsen damit an vorletzter bzw. letzter Stelle. Ein Hauptschüler bzw.-schülerin in Niedersachsen hat inseiner Schullaufbahn mit 400 Unterrichtsstunden in schulischer politischer Bildung zehnmal so viel wie ein Hauptschüler bzw.-schülerin in Sachsen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Um den digitalen Wandel der Gesellschaft aktiv gestalten zu können und nicht einfach nur passiv nach zu vollziehen, bedarf es nach Auffassung der Antragstellerin einer Gesamtstrategie zur Digitalen Bildung in den Schulen unter besonderer Berücksichtigung von Industrie, Wirtschaft und Hochschule sowie nationalen und regionalen (Strategie) Entwicklungen zu diesem Thema resp. Anforderungen und Interessenslagen. Die Gesamtstrategie ist nach Auffassung der Antragstellerin auf Landesebene zu entwickeln. Zwar gibt es in Sachsen bereits gute Initiativen zur Stärkung der Digitalen Bildung, doch es dominieren bislang Insellösungen das Gesamtbild. Eine Gesamtstrategie, die ein koordiniertes und landesweites Handeln ermöglicht, fehlt bisher.
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- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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1. Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung über a) die Eckpunkte ihrer Stellungnahme im Rahmen des informellen, frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur Vorschlagsvariante des Übertragungsnetzbetreibers Tennet für eine neue Stromtrasse, den sogenannten SuedLink, b) die Schritte, die sie im Verlauf des weiteren Genehmigungsprozesses plant.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Den rechtlichen Rahmen für die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten bildet das Asylbewerberleistungsgesetz, das den Leistungsanspruch bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt regelt. Zuständig für die medizinische und psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen sind die Bundesländer. Geflüchtete erhalten in Brandenburg eine gute Gesundheitsversorgung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Über die Studienabbrüche in Sachsen liegen keine verlässlichen statistischen Daten vor. Zahlen über den Studienabbruch an den einzelnen sächsischen Hochschulen und in den jeweiligen Fächergruppen fehlen gänzlich. Über die Gründe für die hohen Studienabbruchzahlen kann daher leider nur spekuliert werden.
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- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
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- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, den Fachkräftebericht vom 12. August 2013 fortzuschreiben und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport bis zum Ende des 2. Quartals 2018 vorzulegen. Im Fachkräftebericht soll insbesondere Augenmerk gelegt werden auf:
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Abgeordnete, Kommunalpolitik, Wahlrecht
Antrag und weitere Dokumente
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In Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (…) sind verfassungswidrig." Und Artikel 69 der Hessischen Verfassung lautet: "Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig." Diese Verfassungsartikel werden durch die aktuellen Kriege und die Rüstungsexportpraxis ad absurdum geführt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass Bäume und Sträucher an den hessischen Straßen unverzichtbare Funktionen für Mensch und Natur erfüllen: Sie leisten als Blendschutz z.B. bei tiefstehender Sonne einen Beitrag zur Verkehrssicherheit, dienen Anwohnerinnen und Anwohnern als Lärm- und Sichtschutz und schaffen Lebens- und Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Familienpässe sind probate Mittel, um Familien mit Kindern kostengünstigeren oder sogar kostenfreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Angeboten insbesondere in der gemeinsamen Familienfreizeit zu verschaffen. Das gilt auch für den Familienpass des Freistaates Sachsen. Er kann derzeit in Anspruch genommen werden, wenn bei einem Elternpaarmindestens drei kindergeldberechtigte Kinder ohne schwere Behinderung oder mindestens ein Kind mit schwerer Behinderung bzw. bei Alleinerziehenden mindestens zwei kindergeldberechtigte Kinder leben. Der Pass wird von Stadt-bzw. Gemeindeverwaltungen ausgestellt. Leider wird die Anzahl der ausgegebenen Pässe statistisch nicht erhoben (vergleiche Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage in Drucksache 6/ 6868). Die Gültigkeit des Passes ist in Sachsen auf vorwiegend landeseigene Museen sowie auf staatliche Schlösser, Burgen und Gärten beschränkt.
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- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.