Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag bekennt sich zu dem Ziel, dass die gegenseitigen Sanktionen der Europäischen Union und der Russischen Föderation in naher Zukunft überwunden werden. Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist nicht nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Thüringen und der Russischen Föderation, sondern auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten oder in Nordafrika von besonderer Bedeutung. Damit das angestrebte Ziel erreicht werden kann, muss das Minsker Abkommen erfüllt werden. Es ist der Auftrag aller Demokraten, sich für die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine einzusetzen. Unsere politische Verantwortung ist es, auf eine Welt ohne Sanktionen hinzuarbeiten und die Hürden auf diesem Weg zu überwinden.
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Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit rechtlicher Betreuung aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmen wird, 2. ehrenamtliche Betreuer, Betreuungsvereine und Berufsbetreuer eine wichtige gesell-schaftliche Funktion erfüllen und in ihrem Engagement und ihrer Arbeit unterstützt werden müssen und 3. die seit 2005 nahezu unveränderte Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mehr zeitgemäß ist und angepasst werden muss.
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Antrag und weitere Dokumente
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Seit Jahren fehlen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Mecklenburg-Vorpommern Ärztinnen und Ärzte. Deshalb können nicht alle Aufgaben vollständig wahrgenommen werden. 2. Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gelten die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Deren Entgelte liegen deutlich unter denen der Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Kranken-häusern, an Universitätskliniken oder beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Daran hat die Arbeitgeberrichtlinie der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber-verbände für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wenig geändert
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Antrag und weitere Dokumente
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Erhebung einer Vermögensteuer ist ein wichtiger Teil einer an Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik. 2. Eine ausschließlich auf Ausgabenseite orientierte Konsolidierungspolitik ist nicht aus-reichend, um die Gestaltungsfähigkeit des Landeshaushalts langfristig zu erhalten und zu sichern. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich aufgrund der immer ungerechter werdenden Vermögensverteilung für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer auf Bundesebene einzusetzen.
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http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39059/vermoegensteuer_wiederbeleben.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Vermögensteuer wiederbeleben
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Landeskulturrates ab 2018 alle zwei Jahre turnusmäßig einen Kulturbericht über die zurückliegenden beiden Kalender-jahre anzufertigen. Bis zum 30. Juni des Berichtsjahres sind diese Bestandsaufnahmen dem Landtag vorzulegen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert oder darunter gewähren.
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Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag nimmt aktuelle bundesweite Diskussionen und Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zustimmend zur Kenntnis. Nach Auffassung des Landtages besteht hier seit vielen Jahren ein dringender Handlungsbedarf. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundes- und Landesebene umgehend alle Maßnahmen zu unterstützen bzw. eigene Maßnahmen zu initiieren, die auf eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet sind. Hierzu zählen nach Auffassung des Landtages insbesondere 1. gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Ost und West muss schnellstmöglich beendet werden, 2. eine gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Studium, auch bei Berufsausbildungs- und Meisterkursen, 3. ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen, 4. die Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Schulsozialarbeit, 5. eine staatliche geförderte Familienarbeitszeit, um Eltern durch kürzere Arbeitszeiten zu entlasten, 6. die Abschaffung von Befristungen von Arbeitnehmerverträgen ohne Sachgrund sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit, 7. die sofortige Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau, denn die Lebens-leistung in Ost und West muss endlich in gleicher Weise anerkannt werden. Drucksache 7/408 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 III. Diese Maßnahmen werden zu notwendigen Mehrausgaben führen. Deshalb müssen hohe und höchste Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Bei einer sozial gerechten Steuerpolitik sind die Mehrausgaben ohne Weiteres zu finanzieren.
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http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39062/sozial_gerecht_jetzt.pdf
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- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Radtourismus wird immer beliebter und das Rad ist das ideale Verkehrsmittel für den Kurzstreckenbereich des Alltags- und Nahpendlerverkehrs. Radverkehr erlebt bundesweit einen Aufschwung. Auch mit der zunehmenden Verbreitung von Pedelecs nutzen immer mehr Menschen das Rad und die Fahrstrecken werden deutlich länger. Die positive Entwicklung des Radverkehrs auch im Alltagsverkehr spiegelt sich bisher unzureichend in der Infrastrukturentwicklung und -finanzierung sowie der Wichtung im Umweltverbund Bahn, Bus, Rad wieder. Das Land hat beim Radtourismus gemäß Radreiseanalyse 2017 gegenüber dem Vorjahr nicht aufholen können. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen mit dem Ziel, die Attraktivität des Radverkehrs nachhaltig zu steigern und das Nutzen von Fahrrädern als Alternative zu anderen Verkehrsmitteln und Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Insbesondere sind 1. mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die mittelfristige Finanz-planung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur zu einem flächendeckend durchgängigen, bedarfsgerechten, abgestimmten und sicheren Gesamtnetz Radverkehr weiterentwickeln zu können. Grundvoraussetzung für das dem Alltagsverkehr und dem touristischen Radverkehr dienende Radverkehrsnetz ist eine umfassende Bestands- und Zustands-erfassung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur sowie eine Verknüpfung mit dem Öffentlichen Personenverkehr und damit verbundener Infrastrukturen. 2. Landkreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen, über die von den Ämtern für Raum-ordnung und Landesplanung festgelegten Radverkehrsnetze hinaus kommunale Rad-wegekonzepte zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln, diese in das Gesamtnetz Rad-verkehr zu integrieren und einheitlich umzusetzen. Drucksache 7/407 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Aktivitäten einzuleiten, um sich gemeinsam mit anderen Bundesländern und auf Bundesebene für den Aufbau und Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes und eine Reform der Straßenverkehrsordnung einzusetzen für mehr Sicherheit und Gleichberechtigung des Radverkehrs. Dazu gehört auch die Einführung eines Fahrradschutzstreifens außerorts.
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Antrag und weitere Dokumente
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Abschiebungen aus Schule und Psychiatrie sind unmenschlich - für eine humanitäre Flüchtlings-politik!
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Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Basierend auf der Risikobewertung des Bundesforschungsinstitutes für Tiergesundheit, Friedrich-Loeffler-Institut, (FLI) und der vorliegenden Befunde hat die Landesdirektion Sachsen in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz durch eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung für das gesamte Gebiet des Freistaates am 14. November 2016 erlassen und damit die so fortige Aufstallung des Geflügels landesweit angeordnet. Begründet wurde die sehr weitreichende Maßnahme lediglich damit, dass das Virus HPAI H5N8 bei einer im Landkreis Leipzig am Cospudener See verendet aufgefundenen Reiherente nachgewiesen wurde.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.