Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auch wenn Brandenburg nicht das Kernland der Reformation war, so war das Wirken von Martin Luther tief mit unserem Land verbunden. Unzählige Akteure in Kommunen, Kultureinrichtungen, in Staat und Kirche in Brandenburg arbeiten seit Jahren daran, an das 500. Jubiläum der Reformation in diesem Jahr zu erinnern und An-knüpfungspunkte für unsere heutige Gesellschaft zu zeigen.
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Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
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Drs. 18/0246 - Die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit nimmt zu, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Stadt Berlin. Deshalb sollen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Einrichtungen, Projekte, Maßnahmen und Initiativen junger Menschen auf verlässliche Füße gestellt werden. Der Kinder- und Jugendarbeit wird durch ein spezifisches Jugendfördergesetz mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit gegeben.
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Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
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Drs. 18/0247 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie 2019 in Berlin das 30. Jubiläum der friedlichen Revolution begangen wird. In dem Konzept sollen Ausstellungen, Aktionen und Veranstaltungen geplant werden. Wichtige Orte wie etwa der Alexanderplatz, die Gethsemanekirche und die ehemalige Stasizentrale in der Normannenstraße sollen besonders einbezogen, das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.
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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
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Drs. 18/0248 - Der Senat wird aufgefordert, eine oder mehrere Bundesratsinitiativen zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und des Bundesversorgungsgesetzes auf den Weg zu bringen.
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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
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Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Rentenwerte Ost –entgegen des bisherigen Stufenplanes erst bis zum Ende des Jahre 2025–mithin 35 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit–an die Rentenwerte West anzupassen, ist angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl der bereits mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 im Rentenalter befindlichen Ostrentnerinnen und Ostrentner kaum mehr die Möglichkeit haben werden, diese späte Rentenangleichung und damit „Renteneinheit“ schon allein auf Grund ihres Lebensalter noch in Anspruch nehmen zu können, nicht hinnehmbar.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Drs. 18/0249 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über den Sachstand von vier Straßenbahn-Neubaumaßnahmen, die zeitnah realisiert werden sollen, zu berichten und die Vorbereitung der entsprechenden Planfeststellungsverfahren so zu beschleunigen, dass alle Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2017 eröffnet werden können.
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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
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Die Digitalisierung führt in fast allen Wirtschaftsbereichen zu - teilweise tiefgreifenden - Veränderungen von Produkten und Prozessen. Sie stellt damit eine Herausforderung für bestehende Abläufe und Erzeugnisse, aber auch eine große Chance dar: In neuen, wachsenden Märkten können sich Unternehmen leichter positionieren als in gesättigten Märkten mit etablierten Mitbewerbern.
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Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
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Das Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz – UAG) vom 17. Mai 1991 (GVBl. I/91, [Nr. 08], S. 86), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Oktober 1996 (GVBl. I/96, [Nr. 22], S. 283, 288) geändert worden ist, regelt in § 11 Absatz 2, dass der Vorsitzende die Öffentlichkeit oder einzelne Personen bei der Beweisaufnahme u.a. dann ausschließen kann, wenn das „öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dies gebieten“.
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Agrarstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern. In den letzten Jahren gab es ein verstärktes Interesse von außerlandwirt-schaftlichen Investoren an Bodenkäufen und am Kauf von Unternehmen und Unter-nehmensanteilen. Mecklenburg-Vorpommern ist davon besonders betroffen. Neben der Verkaufspolitik der bundeseigenen BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH führte dies zu einem starken Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für Agrarflächen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten in Bund und Land zu ergreifen, den Bodenmarkt transparent zu gestalten und den Verkauf von Betrieben, Betriebsanteilen, oder Agrarflächen an außerlandwirtschaftliche Investoren zu verhindern oder mit einem Genehmigungsvorbehalt durch die Landesregierung zu versehen
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Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Drs. 18/0238 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative durch das Land Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen, durch die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung und die Beschränkung der Bundesförderung auf die Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden. Stattdessen soll eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung verankert werden.
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Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.