Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Sächsische Landtag hat der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ den gesetzlichen Auftrag erteilt (§2 Absatz 1 SächsGedenkStG, Zweck der Stiftung), „ diejenigen Stätten im Freistaat Sachsen zu erschließen, zu fördern und zu betreuen, die an authentischen Orten an politische Gewaltverbrechen von überregionaler Tragweite, von besonderer historischer Bedeutung, an politische Verfolgung, an Staatsterror und staatlich organisierte Morde erinnern.“ Die Stiftung soll dazu diese Stätten als Orte der außerschulischen sowie politischen Bildung auch im europäischen Kontextentwickeln. Sie hat nach dem geltenden Gesetz die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur, insbesondere der SED-Diktatur, zu ehren, den Widerstand gegen diese Diktaturen zu würdigen sowie die Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
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Vom 23. bis 25. März 2017 fand in Berlin der Deutsche Pflegetag statt. In dem Zusammenhang kritisierte der Deutsche Pflegerat, dass in der Pflege immer noch deutlich weniger bezahlt wird als in anderen Branchen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor Lohnunterschiede zwischen der Kranken- und Altenpflege von rund 30 Prozent in ostdeutschen und rund 18 Prozent in westdeutschen Ländern.
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Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
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Im Mai 1950 formulierte der französische Außenminister Robert Schuman das ehrgeizige Ziel einer Einigung Europas durch freiwillige ökonomische Verflechtungen. Die europäischen Staaten sollten so miteinander verbunden werden, dass künftig Kriege zwischen ihnen nicht mehr möglich wären. Am 18. April 1951 wurde der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterzeichnet.
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Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
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Nachdem die Vertragsparteien das Freihandelsabkommen CETA am 30.Oktober 2016 auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten und das EU-Parlament am 15.Februar 2017 dem Vertragstext zustimmte, sind bereits ab April 2017 einzelne Bestimmungen vorläufig anzuwenden. Im Anschluss beginnen die Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieses Prozesses wird auch die Staatsregierung ihr Votum im Bundesrat abgeben. Sowohl der Widerstand der belgischen Region Wallonie vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA als auch die Beschlüsse von mehr als 2.000 europäischen Kommunen gegen die Freihandelsabkommen 1 zeigen, dass sich auch die Kommunen mit den Auswirkungen von TTIP und CETA befassen.
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- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
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- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
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- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Die Regierungsparteien im Freistaat Sachsen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag als gesundheitspolitisches Ziel gesetzt, besonderes Augenmerk auf die Kinder von psychisch-und suchtkranken Eltern zu richten. Im Abschnitt Drogen-und Suchthilfe des Koalitionsvertrages wird dann auf die Prüfung notwendiger Angebotsveränderungen und-erweiterungen hingewiesen (Seite 64): „Wir prüfen notwendige Angebotsveränderungen und - erweiterungen innerhalb stationärer Einrichtungen der suchtspezifischen Eingliederungshilfe und werden künftig stärker dafür notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen.“
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