Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Freistaat Thüringen bekennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber von rassistisch und rechtsextrem motivierten Einstellungen und daraus resultierenden Handlungen und Taten betroffenen Menschen und der Notwendigkeit, Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen und die Taten konsequent zu verfolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Opfern einer rechtsextremistischen und rassistischen Gewalttat und deren Angehörigen soll auf der Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts zu einem humanitären Bleiberecht verholfen werden.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Angesichts der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die sowohl die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als auch die Festlegung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention einstufen, sieht sich der Landtag zum Handeln im Sinne einer umfassenden und zeitnahen Rehabilitierung verpflichtet. Der Landtag weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland die nationalsozialistische Gesetzgebung gegen Homosexuelle bis zum 31. August 1969 unverändert fort galt (§§ 175, 175a Strafgesetzbuch [StGB]). Sämtliche sexuellen Handlungen unter Männern waren strafbar. Von 1969 bis zum 11. Juni 1994 galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einer Pressemitteilung des Jahres 2016 verkündete die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, dass bei den Schuleingangsuntersuchungen in Sachsen rund 9 Prozent der Kinder übergewichtig oder gar adipös sind. Im 13. Ernährungsbericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird konstatiert, dass die Deutschen so dick wie noch nie sind. Zwar ist der Trend zum stetigen Anstieg des Übergewichts bei Kindern gestoppt, doch wird bereits in Kindertagen der Grundstein für die Gewichtsentwicklung im Erwachsenenalter gelegt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Sport ist nicht nur der Leistungssport. Er ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Gesunderhaltung und Rehabilitation des Körpers. „20 bis 25 Prozent der Krankheitskosten sind auf Bewegungsmangel zurückzuführen, folglich ist die Förderung von körperlicher Aktivität die beste Investition einer klugen öffentlichen Gesundheitsvorsorge.“1 Auch vor dem Hintergrund einer sich verändernden Gesellschaft muss dieses Potenzial auf allen Ebenen genutzt und befördert werden. Dies gilt auch für den Freistaat Sachsen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Im Land Brandenburg gibt es eine vielfältige, dezentrale und pluralistische zeitgeschichtliche Erinnerungskultur. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei die für die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts prägende nationalsozialistische Terrorherrschaft, insbesondere die Shoa an den europäischen Jüdinnen und Juden, den Völkermord an Roma und Sinti sowie die Verfolgung und Ermordung zahlreicher anderer Opfergruppen aus ganz Europa und der von Deutschland ausgegangene rassistisch motivierte Vernichtungskrieg.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bedeutung des Behindertensports ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. 38.201 Mitglieder sind in insgesamt 337 Mitgliedsvereinen des Sächsischen Behinderten-und Rehabilitationssportverbands organisiert. Eine Vielzahl nationaler und internationaler Sportveranstaltungen wird im Bereich des Behindertensports durchgeführt. Jeweils nach den Olympischen Sommer-bzw. Winterspielen sorgen die Paralympics für deutsche Erfolge. Regelmäßig finden außerdem die Special Olympics für Menschen mit geistiger Behinderung und die Deaflympics für gehörlöse Menschen statt. Sport ist für Menschen mit Behinderungen häufig mit Hürden verbunden, die Menschen ohne Behinderungen nicht treffen. Dieser Entwicklung muss auch politisch Rechnung getragen werden, um allen Menschen gleichermaßen die Teilnahme am Sport und an Wettkämpfen zu ermöglichen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Minderheitenpolitik, Sport
Ansprechpartner
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- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Drs. 18/0277 - Wir wollen die Mehrsprachigkeits-Angebote in Berliner Schulen konsequent ausbauen und damit die vielfältige Berliner Lebenswirklichkeit positiv abbilden. In Berlin besteht ein hoher Bedarf an herkunftssprachlichem Unterricht für dauerhaft in Berlin lebende Schüler*innen nichtdeutscher Herkunftssprache. Dem gestiegenen Bedarf soll zunehmend mit eigenen Angeboten des Landes Berlin an den Berliner Schulen entsprochen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die öffentliche Hand kann durch gezielte Entscheidungen, in welche Bereiche sie investiert bzw. ihre Geldanlagen vornimmt, mittelbar großen Einfluss auf Wirtschaftszweige nehmen. Ein Einstieg in die Debatte über gesellschaftlich nützliche bzw. wünschenswerte Investitionsbereiche steht im Freistaat Sachsen weiterhin aus. Berlin, Münster und weitere deutsche Städte, aber auch Norwegen als Staat, haben für Ihre Pensionsfonds sogenannte Divestment-Beschlüsse gefasst, die sicherstellen sollen, dass öffentliche Mittel zumindest ausgewählte ethisch nicht vertretbare, nicht klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweisen nicht länger unterstützen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (–2 BvL 37/91–, in: BVerfGE 93, 121-165) festgestellt, dass das damals geltende Vermögensteuerrecht nicht verfassungskonform war. Dabei stand die Art der Erhebung dieser Steuer im Fokus der Betrachtung. Der festgestellte Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bestand in der ungleichen Behandlung von Immobilien und Grundbesitz gegenüber dem Geldvermögen. Gegen eine grundsätzliche Besteuerung von Vermögen wurden hingegen keine Bedenken geäußert.
Themenbereiche
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- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Themenbereiche
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