Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. sich im Bundesrat für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes durch eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, um auch die nach der jüngsten Grundgesetzänderung fortbestehenden Schranken bei der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich des Bildungssystems zu überwinden sowie die Beschränkung der Bundesfinanzierung auf diejenigen Bereiche, in denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufzuheben;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0304 - In der Entschließung erteilt die Koalition allen populistischen Anfeindungen gegen die europäische Einigung eine klare Absage. Gleichzeitig fordern wir, der sozialen Dimension in der EU-Politik deutlich mehr Gewicht einzuräumen und den alleinigen Fokus auf die Austeritätspolitik zu beenden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit Stand Oktober 2016 lebten in Sachsen 75.567 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II bezogen (Quelle: Gemeinsames Datenangebot des Bundes und der Länder http://www.statistikportal.de/Statistik-Portal/de_zs05_sax.asp, letzter Abruf: 29. März 2017). Tatsächlich sind in Sachsen weitaus mehr Kinder dieser Altersgruppe von Armut betroffen, wenn nämlich die Maßstäbe des Konzeptes Child Well-Being von UNICEF Anwendung finden angewendet würden. Dies wäre für eine wirklichkeitsnahe Beschreibung der sächsischen Situation erforderlich, denn mitnichten ist die Höhe von Grundsicherungsleistungen ausreichend, um Kinder und Familien vor Armut zu schützen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Spätestens seitdem der Sächsische Rechnungshof dem Sächsischen Landtag auf der Grundlage des § 99 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) einen Sonderbericht mit dem Titel „Prüfung‚ Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“, Drs 6/8453, vorgelegt hatte, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem Berichtsgegenstand um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung für den Freistaat Sachsen handelt. Schon die Tatsache an sich, dass sich der Sächsische Rechnungshof in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe zu einer solchen Berichterstattung gegenüber dem Landtag veranlasst sah, die zudem noch als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und deswegen nicht veröffentlicht worden ist, unterstreicht die besondere Brisanz in ganz offensichtlicher Weise.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Drs. 18/0303 - Der bisherige Unterausschuss des Innenausschusses soll künftig ein eigenständiger Ausschuss sein und damit mehr Gewicht erhalten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Technologie
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Im Ergebnis der im Rahmen der gescheiterten Festnahme des Dschaber al-Bakr und seines späteren Suizides in der Justizvollzugsanstalt Leipzig und der dabei begangenen Fehler und aufgetretenen Versäumnisse setzte die Staatsregierung mit Beschluss des Kabinetts am 16. Oktober 2016 eine Unabhängige Expertenkommission ein. Diese legte am 24. Januar 2017 ihren Abschlussbericht als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ vor, welcher dann im Rahmen einer Fachregierungserklärung des Staatsministers des Innern und des Staatsministers der Justiz am 1. Februar 2017 in der 48. Sitzung des Sächsischen Landtages diskutiert wurde. Bereits dort berichteten beide Minister über erste eingeleitete Maßnahmen. Im Zuge der Behandlung von Anträgen aller Fraktionen in den Fachausschüssen wurden Handeln und Ursachen des Versagens von staatlichen Strukturen bei der Festnahme und dem späteren Suizid des Hauptverdächtigen aufgearbeitet und einer entsprechenden Bewertung unterzogen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Der Landtag beschließt, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz als den nach § 122 GO zuständigen Ausschuss mit der Klärung folgender Auslegungsfragen zu befassen und seine Beratungsergebnisse im Wege der Beschlussvorlage wieder dem Plenum zur abschließenden Beratung zuzuleiten:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.