Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. es im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, möglichst viele Lehramts-studierende nach ihrem Vorbereitungsdienst im Land zu halten und der Abwanderung junger Lehrkräfte entgegenzuwirken, 2. die hohe Anzahl der Lehramtsstudierenden an den Universitäten Rostock und Greifswald, die in diesen Städten derzeit auch die Schulpraktischen Übungen (SPÜ) und die Praktika absolviert, das Maß der in beiden Städten zur Verfügung stehenden Plätze bei weitem übersteigt, 3. der ländliche Raum in der Umgebung der beiden Universitätsstädte weder für die erforderlichen Praktika noch die SPÜ erschlossen ist, 4. dieses regionale Ungleichgewicht zu Studienverlängerungen, fehlenden Abschlüssen und zur Verhinderung der zeitnahen Beantragung von BAföG-Mitteln führt, 5. für den ländlichen Raum nicht genügend Lehrkräfte gewonnen werden.
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Antrag und weitere Dokumente
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. der Preis für Strom in den letzten Jahren enorm angestiegen ist. Oft werden fälschlicherweise die Erneuerbaren Energien dafür verantwortlich gemacht. Die Bezahlbarkeit von Energie und insbesondere von Strom steht damit im direkten Zusammenhang zur Akzeptanz der Energiewende. 2. gerade in Mecklenburg-Vorpommern ein Gefälle zwischen Stadt und Land bei der Höhe der Strompreise besteht, welches sich immer weiter verschärft und dringend behoben werden muss. Gerade bei den Strompreisen sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land aufgrund der Netzentgelte beträchtlich. Eine solidarische Wälzung der Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern auf Verteilnetzebene ist aufgrund der unterschiedlichen Besitzverhältnisse nicht möglich. 3. auf Bundesebene dringender Handlungsbedarf besteht, damit Energie nicht zum Luxusgut wird, sondern für jeden bezahlbar bleibt.
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http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39238/strom_muss_bezahlbar_bleiben.pdf
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- Strom muss bezahlbar bleiben
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- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Finanzbedarf der Gesetzlichen Krankenversicherung wächst seit Jahren. Da die Beiträge der Arbeitgeber seit 2011 auf 7,3 Prozent gedeckelt sind, zahlen die Ver-sicherten seitdem über ihren Anteil von 7,3 Prozent hinaus einen Zusatzbeitrag. Er liegt heute zwischen 0,6 und 1,5 Prozent, abhängig von der Krankenkasse und wird sich nach Meinung von Experten in den nächsten drei Jahren auf 1,8 bis 2 Prozent erhöhen. Die Mehrbelastung der Versicherten wäre nicht so hoch, wenn dem Gesundheitswesen nicht Gelder durch die ungebremsten Renditeansprüche der Kapitaleigner entzogen würden. 2. Seit der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip mit der Reform des Krankenhaus-finanzierungsgesetzes vom 10. April 1991 müssen auch Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen sind, als Wirtschafts-unternehmen agieren. Anteilseigner haben Renditeansprüche. Deren Höhe ist bei Krankenhäusern bislang nicht begrenzt. Renditen von zehn und mehr Prozent sind in Deutschland keine Ausnahme. Gelder der Versichertengemeinschaft gelangen durch den ungebremsten Renditeanspruch in die Taschen von Kapitaleignern. Sie stehen der Gesundheitsversorgung dann nicht mehr zur Verfügung. Renditen oberhalb der Steige-rungsrate des Bruttoinlandsprodukts verringern den gesellschaftlichen Verteilungs-spielraum und vergrößern soziale Ungleichheit. Krankenhäuser sind jedoch Teil des Sozialstaates. Ihr Zweck darf nicht Gewinnmaximierung, sondern muss die bedarfs-gerechte Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gesundheitsleistungen sein.
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- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit allen verfügbaren Mitteln darauf hinzu-wirken, dass das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts unverzüglich eingeführt wird.
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Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident wird aufgefordert, eine Erklärung über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen abzugeben. Vor dem Hintergrund immer neuer öffentlicher Meldungen über Unstimmigkeiten im Rahmen der kommunalen Finanzausstattung und der sich immer weiter verzögernden Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ist der Landtag unverzüglich über den aktuellen Stand der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zu unterrichten.
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- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. die bisherige Umsetzung der Gerichtsstrukturreform keine nachweislichen Verbesse-rungen für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Justiz gebracht hat, 2. die prognostizierten Kosten deutlich übertroffen wurden und Einsparungen nicht erkennbar sind, 3. sich in einigen Tätigkeitsbereichen der Gerichte deutliche Verschlechterungen zeigen.
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- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
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- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass eine Evaluierung, also eine sach- und fachgerechte Unter-suchung und Bewertung politischen Handelns, auch von Programmen, Maßnahmen und Projekten eine bewährte und bei vielen Programmen geforderte Methode zur Überprüfung der Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen ist
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- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
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In dem am Montag, dem 24. April 2017, vor dem Amtsgericht Kamenz verhandelten Strafverfahren waren vier Männer aus Arnsdorf im Alter zwischen 29 und 56 Jahren angeklagt, im Mai 2016 einen psychischkranken Flüchtling aus dem Irak, der in einem Supermarkt in Arnsdorf in eine verbale Auseinandersetzung mit einer Verkäuferin geraten war, gewaltsam aus dem Supermarkt gezerrt und ihn sodann mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt zu haben. Die Tat, die von der Staatsanwaltschaft rechtlich als Freiheitsberaubung bewertet und angeklagt wurde, erregte seinerzeitals in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbarer Akt der Selbstjustiz vermeintlicher Bürgerwehren bundesweit öffentliches Aufsehen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
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