Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 18/0334 - Der Senat wird aufgefordert, sich für den mittel- und langfristigen Erhalt städtischer Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt einzusetzen und sicherzustellen, dass den interessierten förderungswürdigen Sportvereinen ihre selbst genutzten Vereinsgrundstücke langfristig, zweckgebunden und rechtssicher im Rahmen von Erbbaurechtsverträgen oder anderen langfristigen Nutzungsverträgen zu ermäßigten Sätzen zur Verfügung gestellt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Philipp Bertram (bertram@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0330 - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche sollen in Berlin selbstbestimmt, angst- und diskriminierungsfrei aufwachsen und leben können. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* die queere Jugendarbeit in Berlin auszubauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einzurichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0331 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Dresden, den 5. Mai 2017 - b.w. - Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender 1 Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine systematische Einschätzung zur Anwendung und zu den Folgen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten [im Folgenden: VO (EU) 1143/2014] im Freistaat Sachsen durchzuführen und ggf. in Abhängigkeit vom Ergebnis der Befunde dieser Einschätzung eine zügige ex-post-REFIT-Evaluierung der genannten EU-Verordnung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) zu initiieren, um die Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und ihrem EU-Mehrwert neu zu bewerten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9533&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238054
Antrag und weitere Dokumente
- Frühe Folgenabschätzung zur Revision der VERORDNUNG (EU) Nr. 1143/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten – Aktive Bet
- Menschenrechte achten und Diskriminierung intergeschlechtlicher Menschen beenden
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: 1. Der überfraktionelle Antrag zum Erhalt der drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) in Thüringen bleibt weiterhin Konsens und Grundlage für die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund und dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. 2. Es herrscht überfraktioneller Konsens, dass auch bei formaler Überführung in das Bundesarchiv, die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde in Thüringen verbleiben und dauerhaft zugänglich bleiben sollen.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Ostdeutschland, Wissenschaft
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das anonymisierte Bewerbungsverfahren modellhaft zu erproben und den Landtag über die Ergebnisse bis Ende 2018 zu unterrichten. Auch der Landesrechnungshof wird gebeten, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zu erproben.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag lehnt Initiativen, die das Arbeitszeitgesetz aufweichen, ab. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, energisch gegen jegliche Versuche, die Schutz-bedingungen des Arbeitszeitgesetzes zu lockern, vorzugehen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39240/haende_weg_vom_arbeitszeitgesetz.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.