Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Keine Bremer Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen – FRONTEX-bezogene Wirtschaftsförderung stoppen Die Luft- und Raumfahrtindustrie Bremens beteiligt sich an der Grenzüberwachung im Mittelmeer und der Bekämpfung sogenannter illegaler Migration von Bootsflüchtlingen. OHB, Rheinmetall Defence Electronics (RDE), EADS-Astrium und Signalis kooperieren bei verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten eng und anwendungsorientiert mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Aufgabe es ist, Grenzübertritte insbesondere im Mittelmeerraum zu verhindern.
Themenbereiche
Forschung, Innere Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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In diesem Wintersemester werden erneut viele Bachelorabsolventen von den Hamburger Hochschulen abgewiesen und erhalten keinen Masterstudienplatz. Durch einen wachsenden Anteil von Menschen mit Bachelorabschluss und nicht zuletzt auch durch eine steigende Neigung der Bachelorabsolventinnen und -absolventen, ein anschließendes Masterstudium aufzunehmen, wird in den kommenden Jahren eine steigende und langfristig hohe Nachfrage von Masterstudienplätzen ausgelöst.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Situation studentischer Hilfskräfte an den Hochschulen in Bremen Studentische Hilfskräfte haben nach § 27 des Bremischen Hochschulgesetzes die Aufgabe „Studierende durch Tutorien in ihrem Studium zu unterstützen oder Dienstleistungen in Forschung und Lehre zu erbringen, die zugleich der eigenen Ausbildung dienen sollen“. In einigen Fachbereichen sind die studentischen Beschäftigten zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs unerlässlich.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: I.Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1.Nummer 2 erhält folgende Fassung: '2.In § 12 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl ›270‹ durch die Zahl ›300‹ ersetzt.' 2.Nummer 4 erhält folgende Fassung: '4.§ 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ›(1) Der Vorbereitungsdienst für alle Lehrämter dauert grundsätzlich 24 Monate. Werden während der ersten Phase der Lehrerbildung absolvierte Praktika oder schulpraktische Studien nachgewiesen, die vom Umfang und Inhalt her eine Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst ermöglichen, wird der Vorbereitungsdienst um bis zu sechs Monate verkürzt. Berufspraktische Tätigkeiten können für alle Lehrämter bis zu insgesamt zwölf Monaten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden, wenn sie für die Ausbildung förderlich sind.‹'
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fordern die Landesregierung auf, das Thüringer Lehrerbildungsgesetz unter Berücksichtigung der Anhörungsergebnisse weiterzuentwickeln und dem Landtag bis zur Sitzung des Landtags im März 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung vorzulegen, der insbesondere die betreffenden rechtlichen Bestimmungen dergestalt ändert, dass a)pädagogische Ansätze der inklusiven Bildung in allen Phasen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Thüringen fest verankert werden;
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig-Wellsow (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird gebeten, zu folgenden Themen zu berichten: 1.Ergebnisse der Evaluation des Projektes "Berufsstart plus" im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, 2.Möglichkeiten des Einsatzes von Mitteln der Europäischen Union und aus weiteren Finanzierungsquellen zur Fortführung des Projektes "Berufsstart plus" im Rahmen der "Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung".
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Forschung, Kinder- und Jugendpolitik, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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EBS European Business School
Themenbereiche
Bildung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Energie, Forschung, Gewerkschaften, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag (Entschließung) „Erfolg der Exzellenzinitiative gut nutzen! (18/842)“ Die Finanzierung der Exzellenzinitiative muss bis 2017 verlässlich gesichert werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Stromsperren bei gewerblichen und privaten Abnehmern in Thüringen seit 2009 entwickelt hat; 2. welche Personengruppen davon insbesondere betroffen und welche Sperrungsgründe für das Abklemmen hauptverantwortlich sind; 3. welche Formen und Möglichkeiten der Energieberatung in Thüringen existieren; 4. welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. plant, um die Versorgungssicherheit mit Energie für die Thüringer Haushalte zu gewährleisten;
Themenbereiche
Energie, Forschung, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.