Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Spätestens seitdem der Sächsische Rechnungshof dem Sächsischen Landtag auf der Grundlage des § 99 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) einen Sonderbericht mit dem Titel „Prüfung‚ Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“, Drs 6/8453, vorgelegt hatte, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem Berichtsgegenstand um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung für den Freistaat Sachsen handelt. Schon die Tatsache an sich, dass sich der Sächsische Rechnungshof in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe zu einer solchen Berichterstattung gegenüber dem Landtag veranlasst sah, die zudem noch als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und deswegen nicht veröffentlicht worden ist, unterstreicht die besondere Brisanz in ganz offensichtlicher Weise.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
-
Die öffentliche Hand kann durch gezielte Entscheidungen, in welche Bereiche sie investiert bzw. ihre Geldanlagen vornimmt, mittelbar großen Einfluss auf Wirtschaftszweige nehmen. Ein Einstieg in die Debatte über gesellschaftlich nützliche bzw. wünschenswerte Investitionsbereiche steht im Freistaat Sachsen weiterhin aus. Berlin, Münster und weitere deutsche Städte, aber auch Norwegen als Staat, haben für Ihre Pensionsfonds sogenannte Divestment-Beschlüsse gefasst, die sicherstellen sollen, dass öffentliche Mittel zumindest ausgewählte ethisch nicht vertretbare, nicht klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweisen nicht länger unterstützen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
-
Die Digitalisierung führt in fast allen Wirtschaftsbereichen zu - teilweise tiefgreifenden - Veränderungen von Produkten und Prozessen. Sie stellt damit eine Herausforderung für bestehende Abläufe und Erzeugnisse, aber auch eine große Chance dar: In neuen, wachsenden Märkten können sich Unternehmen leichter positionieren als in gesättigten Märkten mit etablierten Mitbewerbern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag begrüßt die 2016 erfolgte Einrichtung eines Messsystems für Ultrafeinstaub durch die Flughafengesellschaft FBB am Standort Schönefeld. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Flughafengesellschaft dafür einzusetzen, 1. dass die Messungen so vorgenommen werden, dass auch Rückschlüsse auf die Ultrafeinstaubkonzentrationen im Flughafenumfeld möglich sind,
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Nachdem das Europäische Parlament auf Grundlage des Beschlusses (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA erteilte, kommen nun bereits die Teile des Abkommens, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union und ihrer Organe liegen, vorläufig zur Anwendung. Der Zeitplan für das weitere Ratifizierungsverfahren in Deutschland wird von der Bundesregierung vorgegeben.
Themenbereiche
Europa, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Deutsche Bahn AG ihrer strukturpolitischen Verantwortung für den Standort nachkommt,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext, seit März 2016 der juristisch überprüfte Text für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) vor. Dieses Abkommen wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und enthält umfassende Maßnahmen zum Abbau tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse.
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mehr Wertschätzung für Busfahrerinnen und Busfahrer - ÖPNV zurück in öffentliche Hand.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.