Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Um den Fluglärm zu verringern und die Klimaschutzziele zu erreichen, spricht sich der Hessische Landtag für eine schnellst- und größtmögliche Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn aus.
Themenbereiche
Netzpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Bericht über den aktuellen Stand bei der Verkehrssicherheit zu geben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass die Kosten für den Bau des Flughafens Kassel-Calden mit 280 Mio. € deutlich höher ausfallen als vor Baubeginn prognostiziert und in keinem an-gemessenen Verhältnis zum Nutzen des Flughafenausbaus stehen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch den Neubau der Brücke an der B75 wird die Brücke für mindestens 16 Monate nicht für die Busse der BSAG befahrbar sein. Die Buslinien 57/58 werden durch die Bauarbeiten durchschnitten. Viele Einwohner*innen in Huchting werden ihre Zielorte nur dann mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen können, wenn sie in der anderen Richtung mit den Buslinien 57/58 fahren und einen längeren Fahrweg in Kauf nehmen. Wenn sie das nicht tun und stattdessen mit dem Auto fahren, wird der Verkehr in Huchting während der Bauzeit massiv zunehmen. Lange Staus werden zur Regel werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
- Atomtransporte 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
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Mobilität für Menschen und Güter gewinnt eine wachsende Bedeutung. Zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität ist die Perspektive. Die Aufgabe der Daseinsvorsorge und der verfassungsmäßige Auftrag für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu sorgen, ist ein hoher Anspruch.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wasserstraßennetz erhalten - Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung zum Landtagsbeschluss „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“ zur Kenntnis. Der Bericht zeigt die bedeutende Rolle des Wassertourismus für die Regionalentwicklung in unserem Land.
Themenbereiche
Tourismus, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2918 - Wir fordern den Senat auf, im Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes nicht zuzustimmen, mit der die Auftragsverwaltung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen abgeschafft und das Ziel verfolgt wird, eine Bundesfernstraßengesellschaft zum Bau und zur Instandhaltung von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen zu errichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2919 - Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg besuchen wechselseitig Schulen im jeweils anderen Land. Wir wollen, dass sie für entstehende Fahrtkosten die gleichen Bedingungen bekommen. Schülerinnen und Schüler mit dem Wohnort Berlin, die im Land Brandenburg zur Schule gehen, sollen demnach das Schülerticket zum selben Preis erhalten wie er für Berliner Schülerinnen und Schüler gültig ist, d.h., dass eine Anpassung an den in Berlin gültigen Abonnementpreis erfolgt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler, Harald Wolf (kittler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den im Rahmen des Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes an die Kommunen ausgegebenen Mitteln und in Abstimmung mit der jeweils betreffenden Kommune folgende Akzente zu setzen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.