Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 18/0634 - Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, eine berlinweite Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern zu entwickeln.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Katrin Seidel; Marion Platta (seidel@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0564 - In Berlin entstehen jährlich allein in privaten Haushalten 1,35 Mio. Tonnen Abfall, die zum Großteil verbrannt werden. Eine drastische Reduzierung des Abfallaufkommens und der Restmüllmenge ist dringend geboten. Die Abfallpolitik des Landes soll sich künftig konsequent am Ziel einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft ausrichten. Berlin gibt sich das Leitbild „Zero Waste“, welches durch Abfallberatung und Umweltbildung zu flankieren ist. Dafür müssen entsprechend der Abfallhierarchie intensive Anstrengungen unternommen werden, um Abfall prioritär zu vermeiden und wiederzuverwenden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0565 - Wasser ist lebenswichtig. Sein Erhalt ist daher eine der dringendsten Pflichten für Politik und Verwaltung. Berlin soll sich zu den Grundsätzen der Initiative "Blue Community" bekennen. Das umfasst u.a. die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht, den Erhalt des Wassers als öffentliches Gut, den Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen, die Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser und die Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die obengenannten Ziele.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag ist der Auffassung, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von einer weiteren Verbescheidung abgesehen werden sollte.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0460 - Mit der Gesetzesänderung wird eine Regelung getroffen, wonach jede im Abgeordnetenhaus vertretene Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Sitz im Stiftungsrat hat, unabhängig davon, wie viele Fraktionen jeweils in einer Legislaturperiode vertreten sind. Zugleich wird klargestellt, dass die vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat zu entsendenden Mitglieder – auf Vorschlag der Fraktionen – vom Abgeordnetenhaus zu wählen sind.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird 1. um Bericht gebeten, a) zum Potenzial und zur weiteren Entwicklung von Mieterstrommodellen in Thüringen unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Gutachtens zu Mieterstrom,
Themenbereiche
Energie, Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. darüber zu berichten, • welche Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene zur weiteren Etablierung der Elektromobilität im Zeitraum seit der Berichterstattung in der Landtagssitzung am 29. Januar 2016 gestartet wurden,
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung über a) die Eckpunkte ihrer Stellungnahme im Rahmen des informellen, frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur Vorschlagsvariante des Übertragungsnetzbetreibers Tennet für eine neue Stromtrasse, den sogenannten SuedLink, b) die Schritte, die sie im Verlauf des weiteren Genehmigungsprozesses plant.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/185 - Wir wollen, dass die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wieder hergestellt wird. Das Verhalten der Systembetreiber des Dualen Systems in Bezug auf diese Bezirke - die Umstellung der Altglassammlung vom Hol- auf das Bringsystem - wird gemissbilligt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.