Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über 1.den Finanzierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat bei der Sanierung von Brücken, Schienenwegen, Straßen, Verknüpfungspunkten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Radwegen, 2.die Vorhaben des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, die in Thüringen bis 2015 weitergeführt, beendet oder begonnen werden und 3.den Aufwand, der aus Sicht der Landesregierung notwendig wäre, um derzeit ungenutzte Schienenwege zu reaktivieren, zu berichten.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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„Bürgerbeteiligung und -information sind zentrale Bestandteile von Stadtentwicklungsprozessen“, heißt es in der im Oktober 2013 von der BSU herausgegebenen Broschüre „Hamburg gemeinsam gestalten“ (Seite 38). Und weiter „Es stellt sich nicht mehr die Frage des „ob“, sondern vielmehr des „wie“ und „wie viel““. In der Tat geht es um die Absicherung und Verstetigung funktionierender Bürger-/-innenbeteiligung, ohne die eine demokratische Metropolengesellschaft im 21. Jahrhundert weder denkbar noch regierbar ist.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bahnhofsvorplatz: Kein Bauzaun ohne Bau – keine künstlicher Nachfrage durch öffentliche Mietzusagen! Viele Bürgerinnen und Bürger stellen derzeit irritiert fest, dass der Bahnhofsvorplatz seit geraumer Zeit mit einem Bauzaun abgesperrt ist, obwohl dort gar kein Bau stattfindet. Im Winter dürfte es dort kaum Bauarbeiten geben. Der tatsächliche Baubeginn ist weiterhin unklar.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Der aktuelle „Mietenspiegel 2013“ hat eine durchschnittliche Steigerung der Nettokaltmieten von 5,7 Prozent ergeben. Die Vermieter/-innen haben damit die Möglichkeit, umgehend Mieterhöhungen zu verlangen. Deshalb sind die Sätze in den bestehenden Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 35 SGB XII entsprechend den Steigerungen des Mietenspiegels unverzüglich um diesen Satz zu erhöhen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bunkerabrisse genehmigungspflichtig machen Der Abriss von Bunkerbauten, insbesondere in hochverdichteten Wohngebieten, ist erfahrungsgemäß mit viel Aufwand und hohen Risiken verbunden. Aufgrund der besonderen baulichen Beschaffenheit von Bunkern ist von einer längeren zeitlichen Dauer des Abrissprozesses als bei anderen Bauten auszugehen. Erschütterungen können zu Schäden an benachbarten Grundstücken, Gebäuden sowie Leitungen führen. Durch die Freisetzung von giftigen Stäuben besteht eine hohe Gefahr von Umweltschäden. Ferner kommt es zu hohen Lärmemissionen. Die Belastungen für Anwohner überschreiten in der Regel ein zumutbares Maß.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Am 22. September 2013 haben sich in einem Volksentscheid 50,9 Prozent für einen Rückkauf der Energienetze von Vattenfall und E.ON Hanse ausgesprochen. Die Hamburger/-innen haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfrtaktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1151 - Der Senat wird aufgefordert, einen Stadtentwicklungsplan zum bedarfsgerechten Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur in der Stadt zu erstellen, in den bezirkliche Schulentwicklungs- und Kitabedarfsplanungen einfließen sollen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hochhaus-Bebauung des Bahnhofsvorplatzes Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Das Programm „Stadtumbau Ost“ wurde durch Beschluss des Deutschen Bundestages bis 2016 verlängert. Auch danach sind die Stadtumbauprozesse im Sinne einer zukunftssichernden städtebaulichen Entwicklung und Erneuerung wirksam fortzusetzen und das in gemeinsamer Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Dafür sind bereits jetzt die Weichen zu stellen, da städtebauliche Planungen Zeit in Anspruch nehmen, Geld kosten und Planungssicherheit erfordern. Inwieweit die Prozesse des Stadtumbaus nach 2016 in gesonderten Programmen Ost und West weiter laufen oder zusammengeführt werden, sollte einer Evaluierung vorbehalten bleiben. Grundsatz der weiteren Förderung des Stadtumbaus zur Bewältigung von strukturellen Veränderungen sollte nicht die Himmelsrichtung, sondern der Bedarf sein.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (r.lück@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Dras. 17/1032 - Der Senat wird aufgefordert, die Planungen für den Alexanderplatz grundlegend zu überprüfen, die Anzahl der Hochhausstandorte zu reduzieren und die Bebauungspläne so zu ändern, dass eine am heutigen Bedarf sowie am erhaltenswerten Bestand orientierte Planung gemeinsam mit mitwirkungsbereiten Eigentümern realisiert werden kann.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.