Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das Land Mecklenburg- Vorpommern lebt davon, dass sich Menschen freiwillig und ehrenamtlich in den verschiedensten Bereichen engagieren, etwa im Sport, in der Selbsthilfe, in der Kultur, im Umweltschutz, in Hilfsorganisationen, in der Jugend- oder Seniorenarbeit. Ehrenamtliche leisten einen unschätzbaren Beitrag für den gesell-schaftlichen Zusammenhalt und wenden hierfür einen beträchtlichen Anteil ihrer Zeit und Kraft auf. Sie verdienen besondere Anerkennung. So vielfältig wie die Formen des Engagements sind, so vielfältig sind auch die Möglichkeiten, den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz zu danken. Viele Bundesländer, Städte und Gemeinden lassen Engagierten eine ganz besondere Wertschätzung zukommen: die Ehrenamtskarte. 2. Eine solche Karte kann Vergünstigungen in öffentlichen und privaten Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bieten. Dazu gehören u. a. der ermäßigte Eintritt in Museen, Kinos, Tierparks oder Schwimmbädern. Auch in Mecklenburg- Vorpommern soll die Wertschätzung für einen herausragenden ehrenamtlichen Einsatz mit einem praktischen Nutzen verbunden sein.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher im SGB II ist mit Blick auf das Grundrecht zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz-minimums fragwürdig. Widersprüche und Klagen gegen ausgesprochene Sanktionen beschäftigen nach wie vor in erheblichem Maße die Jobcenter und Sozialgerichte im Land. Ein Integrationsansatz, der mittels Sanktionen und Zwang Erwerbslose bei relativer Perspektivlosigkeit zu einem bestimmten Verhalten erziehen will, stellt ein untaugliches und nicht mehr zeitgemäßes Herangehen an eine komplexe Problematik dar
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, dass allen Erzieherinnen und Erziehern an sächsischen Kindertageseinrichtungen mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitungszeit) zur Verfügung steht, die schrittweise ab dem 1. Januar 2018 um zwei Stunden pro Fachkraft und Woche, für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 um jeweils eine weitere Stunde pro Fachkraft und Woche pro Jahr erhöht wird.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10717&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240737
Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
- Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
- Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
- Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än
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Drs. 18/0503 - Die Stadt Berlin benötigt ein Gesamtkonzept, wie die Situation der obdachlosen Menschen verbessert werden kann und wie die Regelversorgung den veränderten Bedingungen in der Stadt angepasst werden muss. Mit dem Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ soll ein erster Schritt getan werden, um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Wahrnehmung ihrer unmittelbaren politischen Verantwortung bei der Bekämpfung von sozialer Ungleichung, Armut und Ausgrenzung in Sachsen eine ressortübergreifend erarbeitete Stellungnahme zum Thema „Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum 31. März 2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, mit der insbesondere ausgehend von den Berichten „Lebenslagen in Deutschland – Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017), „Menschenwürde ist Menschenrecht – Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017“ (Paritätischer Gesamtverband, 2017) und „Gerecht verteilen – Wohlstand sichern / DGB Verteilungsbericht 2016“ (Deutscher Gewerkschaftsbund, 2016) sowohl die Ursachen von sozialer Ungleichheit, (verdeckter) Armut und sozialer Ausgrenzung analysiert als auch regierungsseitige Maßnahmen zum Abbau von sozialer Ungleichheit und Armut im Freistaat Sachsen umfassend und konkret dargestellt werden sollen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10440&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240183
Antrag und weitere Dokumente
- Stellungnahme „Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung“ erstellen!
- CDU/SPD–Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!
- Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, unter Beteiligung von Vertreter_innen der Landesärztekammer, der Frauen- und Kinder schutzeinrichtungen, der Kreisfreien Städte und der Landkreise und durch Einholung von Stellungnahmen der Institute für Rechtsmedizin im Freistaat Sachsen, der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes 1. das bereits vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Leipzig praktizierte Projekt der vertraulichen Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt umfassend zu evaluieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9884&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238955
Antrag und weitere Dokumente
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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Themenbereiche
Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.