Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleistet in Verbindung mit den übrigen Verkehrsträgern und –formen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg. Er ist somit ein integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge im Flächenland Brandenburg.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
René Kretzschmar, MdL (rene.kretzschmar@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für Brandenburg ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit seinem Nachbarland Polen aus historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen von zentraler Bedeutung. Als einziges deutsches Bundesland hat es sich Brandenburg in seiner Verfassung zum Auftrag gemacht, gute partnerschaftliche Beziehungen zu Polen zu pflegen.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (kerstin.kaiser@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber zu berichten, 1.wie sie die gegenwärtige Lebenssituation von Menschen, die seit 2002 von Erdfällen, insbesondere in Tiefenort und Schmalkalden, betroffen waren, einschätzt; 2.welche Behörden bzw. Institutionen mit welchen Maßnahmen den Betroffenen Unterstützungsleistungen gewährten; 3.inwieweit sie diese für angemessen und auskömmlich erachtet.
Themenbereiche
Gesundheit, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die gesundheitliche Versorgung in allen Regionen ist in einem Flächenland wie dem Land Brandenburg eine besondere Aufgabe. Der demografische Wandel stellt das Land Brandenburg vor zusätzliche Herausforderungen hinsichtlich der Gesundheits-vorsorge.
Themenbereiche
Gesundheit, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Brandenburgs Agrarpolitik ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Entwicklung der ländlichen Räume, der Landwirtschaft und für die Wahrung der Interessen der Verbraucher. Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen ist knapp bemessen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael Luthardt, MdL (m-e.luthardt@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.Vor dem bisherigen Inhalt der Beschlussempfehlung wird folgende Nummer 1 eingefügt: "1.§ 17 wird gestrichen." 2.Der bisherige Inhalt der Beschlussempfehlung wird Nummer 2.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über 1.den Finanzierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat bei der Sanierung von Brücken, Schienenwegen, Straßen, Verknüpfungspunkten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Radwegen, 2.die Vorhaben des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, die in Thüringen bis 2015 weitergeführt, beendet oder begonnen werden und 3.den Aufwand, der aus Sicht der Landesregierung notwendig wäre, um derzeit ungenutzte Schienenwege zu reaktivieren, zu berichten.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die EU-Kommission bereitet gegenwärtig unter der Bezeichnung „Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Zugang zum Markt für Hafendienste“ einen neuen Vorstoß zur Deregulierung der europäischen Häfen vor. Dieser neue Vorstoß erstaunt, zumal sich über 80 Prozent der Befragten in der Portius-Studie mit dem Zugang zum Markt zufrieden geäußert haben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.dem Landtag über aufgetretene Probleme bei der Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Fördermitteln für die Beseitigung von Hochwasserschäden (in den Zuständigkeitsbereichen der Thüringer Ministerien für Bau, Landesentwicklung und Verkehr; Wirtschaft, Arbeit und Technologie; Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sowie Bildung, Wissenschaft und Kultur) sowie über Beschwerden von Betroffenen über deren Handhabung zu berichten, 2.die Richtlinien bis Januar 2014 dahin gehend zu überarbeiten, dass die im Bericht zu 1. deutlich gewordenen Defizite im landeseigenen Kompetenzbereich beseitigt werden. Es ist damit sicherzustellen, dass Gemeinden, Kreise und Zweckverbände, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige Träger von Einrichtungen sowie private Unternehmen im Rahmen der von der Bundesebene vorgegebenen Bedingungen ihre eigenen Leistungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden anerkannt bekommen. Die Möglichkeit der Verwendung von Spenden als Eigenanteil von Geschädigten ist in den Richtlinien zu verankern.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Ministerpräsidentin auf, die Vereidigung von Herrn Jürgen Gnauck als Minister in der Thüringer Landesregierung so lange zu verschieben, bis die Vorwürfe der ungeklärten Beihilfegewährung an den ehemaligen Minister Gnauck voll umfänglich ausgeräumt sind und die Rechtsstreitigkeiten des künftigen Ministers gegen den Freistaat Thüringen beendet sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.