Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Abgeordneten aller fünf Fraktionen am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) eingesetzt. Die Liste der vom Untersuchungsausschuss vernommenen Zeugen und Sachverständigen umfasst 107 Personen, es wurden etwa 400 Beweisbeschlüsse gefasst und rund 12.000 Aktenordner ausgewertet.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg ist ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Land, das sich mit großem Nachdruck und vielen Initiativen dem Kampf gegen Gewalt, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verschrieben hat.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unabhängige Untersuchungen haben ergeben, dass rechtsextrem motivierte Täter seit der Wiedervereinigung bundesweit mindestens 152 Menschen getötet haben. Die Bundesregierung spricht unter Bezug auf Polizeiangaben bisher nur von 63 Todesopfern. Diese Differenzen beschäftigen seit entsprechenden Medienberichten (vgl. „Tagesspiegel“ und „Zeit“ vom 21. März 2013) Landtagsopposition (vgl. Landtagsdrucksache 6/1702), Teile der Koalition (vgl. Innenausschuss-Drucksache 6/133) sowie die Öffentlichkeit des Landes (vgl. „Ostsee Zeitung“ vom 11. Mai 2013). Mehrere Bundesländer haben zwischenzeitlich reagiert und Untersuchungen eingeleitet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSU-Verbrechen sind eine kritische Überprüfung der offiziellen Statistiken und eine öffentliche Unterrichtung des Landtages dringend geboten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0935 - Staatssekretär Büge ist Mitglied der Burschenschaft Gothia, die ihrerseits dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ angehört. Dieser ist seit langem für sein nationalistisch-völkisches Weltbild bekannt. Der Regierende Bürgermeister soll dafür sorgen, dass der Staatssekretär mit der inakzeptablen Nähe zur rechten Szene entlassen wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion-berlin.de;Tas@linksfraktion-berlin.de)
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Der Landtag stellt fest, dass entsprechend den Befunden des Thüringen Monitor 2012 nahezu die Hälfte der Thüringer und Thüringerinnen einer rassistischen Behauptung ihre Zustimmung geben und fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf: 1. auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Untersuchung über Ursachen, Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft im Rahmen eines institutionalisierten Dialoges mit Experten und Expertinnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Akteurinnen Konzepte und Programme für eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu erarbeiten; darauf aufbauend sind die Angebote schulischer und außerschulischer Bildung insbesondere a) durch Konzepte einer diskriminierungsfreien Bildungsarbeit im Curriculum und eine verstärkte Bearbeitung von und Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der vorschulischen und schulischen Bildung fest zu implementieren, b) durch geeignete Weiterbildungsmaßnahmen von Lehrern und Lehrerinnen zum Zwecke der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im schulischen Alltag zu stärken und
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die rechtsextremistische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist den Sicherheitsbehörden trotz zahlreicher schwerster Straftaten und intensiver Beobachtung der rechtsextremistischen Szene über zehn Jahre verborgen geblieben; das wirft zahlreiche Fragen auf; deren Beantwortung wird zu Recht eingefordert (vgl. auch Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern, S. 14 f.). Da ein Mordanschlag in Mecklenburg-Vorpommern verübt worden ist, gebietet auch der Respekt vor dem Opfer und seinen Angehörigen Aufklärung. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Landtage von Thüringen, Sachsen und Bayern haben jeweils parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Klärung der Fragen eingesetzt, warum die Entstehung des NSU nicht erkannt und weshalb die von NSU-Mitgliedern mutmaßlich begangenen Mordanschläge und Banküberfälle nicht aufgeklärt werden konnten und ob ein entsprechendes Versagen der jeweils zuständigen Sicherheits- und Justizbehörden festgestellt werden muss.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder gar politisch motivierter Gewalt ist schon seit vielen Jahren ein wesentlicher Schwerpunkt der Landesregierung und des Handelns der staatlichen und kommunalen Behörden im Land Brandenburg Eine offene und freiheitliche Gesellschaft, Sicherheit und Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landes an der Gestaltung ihres demokratischen Gemeinwesens - ein tolerantes Brandenburg – ist integraler Bestandteil jeglicher Regierungspolitik.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (Bettina.Fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag erinnert an die Übergabe der Macht an die deutschen Faschisten am 30. Januar 1933 und die nachfolgende Errichtung des Dritten Reiches in Deutschland.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktivitäten der neonazistischen Partei „Die Rechte“ Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen “Kameradschaften Aachener Land”, “Kameradschaft Hamm” und der “Nationale Widerstand Dortmund” durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Sommer 2012 gegründeten Partei “Die Rechte”. Drei Wochen nach Verbot der Kameradschaften gründete sich der Landesverband NRW. Militante Neonazis der verbotenen Gruppen haben im Landesvorstand NRW seither die Mehrheit.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Polizei Einsatz bei Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.