Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten, wie der Beschluss des Thüringer Landtags "Die Landesregierung wird gebeten, gemeinsam mit jungen Ländern im Bundesrat aktiv zu werden, um die erkennbaren Defizite aus der erfolgten Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung Deutschlands abschließend zu regeln." vom 9. Mai 2008 (Drucksache 4/4103) bisher umgesetzt wurde.
Themenbereiche
Gleichstellung, Ostdeutschland, Renten
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (Drucksache 5/554) wird gemäß § 1, Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages wie folgt erweitert:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Stadtumbau Ost ist ein erfolgreiches Instrument, das wirksame Anpassungsmaßnahmen an die Herausforderung schrumpfender Städte mit einer älter werdenden Bevölkerung ermöglicht hat. In Brandenburg wurden seit 2002 ca. 200 Mio. € in den Stadtumbau investiert. Rund 50.000 Wohnungen konnten dadurch vom Markt genommen werden. Damit ist jedoch nicht das Ende des Stadtumbaus erreicht. Weiterhin hohe Leerstandsquoten und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung erfordern, den Stadtumbau auf hohem Niveau und mit neuen Akzenten weiterzuführen. Dafür muss der Bund in Verantwortung bleiben.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg: Europäische Unternehmerregion 2011 – Innovation und Kreativität im Mittelstand nachhaltig unterstützen! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Preis „Europäische Unternehmerregion 2011“ des Ausschusses der Regionen zu nutzen, um kleine und mittlere Unternehmen und das Unternehmertum noch zielgerichteter zu fördern und ihre Bedeutung für die Entwicklung des Landes noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über das durch die Sozialministerin erarbeitete und am 27. Januar 2010 der Öffentlichkeit präsentierte Konzept zur Erarbeitung eines Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz zu berichten. Im Rahmen des Berichts soll die Landesregierung auf die inhaltliche Ausrichtung des angekündigten Landesprogramms sowie auf die geplanten Erarbeitungsschritte eingehen. Insbesondere ist darzustellen, in welchem Umfang, in welcher Intensität und Form zivilgesellschaftliche Projekte und Bündnisse, wissenschaftliche Einrichtungen, wie z. B. Gedenkstätten, Bildungsträger, Stiftungen und Universitäten, sowie die Fraktionen des Thüringer Landtags einbezogen werden.
Themenbereiche
Kultur, Ostdeutschland, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, · alles in ihren Möglichkeiten und Kompetenzen zu unternehmen, um gemeinsam mit dem Land Berlin für eine reibungslose und vertragsgemäße Gestaltung des S-Bahnverkehrs zu sorgen, um damit zurWiederherstellung des Normalbetriebes der S- Bahn beizutragen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor knapp 4 Jahren wurde durch den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin der Startschuss zur Oderpartnerschaft gegeben. In diesen Tagen, am 13. Januar treffen sich auf Einladung des Brandenburger Ministerpräsidenten die höchsten Repräsentanten der beteiligten deutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie und der polnischen Woiwodschaften ...
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschen an Oder und Neiße in Partnerschaft und Gleichberechtigung gestalten Die Mitgliedschaft Polens und Deutschlands als selbstbestimmte und souveräne Staaten in der Europäischen Union ist für beide Länder eine einmalige historische Chance, bisherige historische Erfahrungen im Mit- und Gegeneinander durch eine im besten Sinne grenzenlose friedliche Kooperation zu überwinden: Ressentiments und Vorurteile können weiter abgebaut, gegenseitiges Vertrauen zwischen Deutschen und Polen ausgebaut und neue Perspektiven für die Zukunft der Menschen östlich und westlich von Oder und Neiße erschlossen werden.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert vom Bund und seiner Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ein Ende der bisherigen Praxis der Seenprivatisierung und die Schaffung genereller Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung von Gewässern an die ostdeutschen Bundesländer und Kommunen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor 20 Jahren gingen viele mutige Bürgerinnen und Bürger in vielen Orten der DDR auf die Straße, um für Demokratie und Freiheit zu demonstrieren. Die friedliche Revolution brachte das Herrschaftssystem der SED zum Einsturz, führte zu Maueröffnung, freien Wahlen und schließlich zur Wiedervereinigung. Auch die Wiedergründung des Landes Brandenburg gründet auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.