Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Einführung der Schuldenbremse führt zur Begrenzung der Ausgaben in allen Bereichen des Hamburger Haushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für fundierte Investitionsentscheidungen im Bereich des Wohnungsbaus sowie die politische Rahmensteuerung ist es für politische Entscheidungsträger wie auch für die unmittelbaren Akteure am Wohnungsmarkt wie z.B. Wohnungsunternehmen und private Bauherren notwendig, sich auf aktuelles und verlässliches Datenmaterial zum regionalen oder örtlichen Wohnungsmarkt stützen zu können.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Mit Hilfe von Wohngeld werden Haushalte mit geringen Einkommen entlastet, die knapp oberhalb des Leistungsanspruchs von Hartz IV bzw. Grundsicherung liegen. Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuss gezahlt. Um gemischte Mieterstrukturen zu erhalten und soziale Brennpunkte zu verhindern, sollen mit Hilfe von Wohngeld Umzüge vermieden werden. Im April und im September dieses Jahres kündigte die Bundesbauministerin, Dr. Barbara Hendricks, eine Wohngeldreform an, die auch wieder eine Heizkostenkomponente enthalten soll. Die Erhöhung sollte zunächst im April 2015 und dann zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Die zusätzlichen Mittel dafür waren im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2015 eingestellt, wurden jedoch wieder gestrichen. Damit steht zu befürchten, dass die überfällige Wohngeldreform weiter verschoben wird. Der Antrag zielt darauf ab, dass bei der Wohngeldberechnung künftig die Bruttowarmmiete maßgebend ist, d. h. die Heizkosten wieder mit einbezogen werden. Das Wohngeld ist zu erhöhen. Darüber hinaus sind die Höchstbeträge, die die maximal zulässige Miete oder Belastung festlegen, anzuheben. Die Einkommensgrenzen sind anzuheben, damit mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. Künftig soll eine regelmäßige Anpassung an die Wohnkosten- und Einkommensentwicklung erfolgen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (R.Lueck@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/12899 „Wie geschlechterblind ist der Sozialsenator?“, enthält Antworten, die zweifeln lassen, dass in der Wohnungslosenhilfe in Hamburg geschlechtersensibel gedacht wird. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die vorhandenen Angebote, auch speziell für Frauen, lediglich verwaltet werden. Eine geschlechtersensible Weiterentwicklung, angepasst an die Bedarfe, kann so nicht erfolgen. So heißt es, dass die Kalkulation der durchschnittlichen Verweildauer in öffentlicher Unterbringung unabhängig von geschlechtsspezifischen Merkmalen erfolgt sei und eine geschlechtsspezifische Differenzierung der Erfolge der Wohnungslosenhilfe nicht ermittelt wird.
Themenbereiche
Frauen, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1892 - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse ist ungenügend. Der Senat soll ihm im Bundesrat nicht zustimmen, sondern sich dafür einsetzen, dass bei Wiedervermietung nur solche Miethöhen vereinbart werden dürfen, die die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten. Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten, die bereits die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht haben, nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sind auszuschließen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die von der SPD seit Langem angekündigte Mietpreisbremse ist immer weiter ins Stottern gekommen. Mittlerweile ist nicht nur die Erstvermietung von Neubauten, sondern auch die Wiedervermietung von Neubauwohnungen ausgenommen. Das gilt für alle Wohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet werden. Und mittlerweile ist nicht mehr von dem 01.01.2015 als Beginn der Gesetzesänderung die Rede, sondern nur noch von 2015.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Zeise-Parkplatz in Ottensen soll bebaut werden.War Anfang 2014 noch von Wohnungsbau und baldigem Bauantrag die Rede, platzte Ende Juli eine regelrechte Bombe: Die gesamte Fläche soll nunmehr zu einem Bürokomplex für einen Giganten der Werbebranche werden, der hier seine bisher verstreuten Standorte zusammenlegen will – ohne neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der in Hamburg dringend benötigte Wohnungsbau soll komplett entfallen. Diese sowohl stadtplanerische als auch soziale Fehlentwicklung ist zu stoppen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdHB Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Hessenweit konnten nach Angaben der Landesregierung 2012 mindestens bereits 40.000 registrierte Haushalte nicht mit sozialem Wohnraum versorgt werden, obwohl diese einen Anspruch auf eine solche Wohnung haben. Studien gehen zudem davon aus, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten in Hessen weitaus höher, bei mindestens 280.000 Haushalten liegt. Mit der geplanten Novellierung des hessischen Wohnraumförderungsgesetzes soll der Kreis der Anspruchsberechtigten zusätzlich erweitert werden, ohne dass die Mittel entsprechend erhöht werden sollen. Die Feststellung des Anspruchs auf eine Sozialwohnung ist eine Momentaufnahme. In mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen leben somit heute in erheblichem Umfang Personen, die beim Einzug in die Wohnung anspruchsberechtigt waren, deren Einkommen aber zwischenzeitlich wesent-lich über den Einkommensgrenzen liegt, die bis zum Wegfall der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2011 galten. Auf der anderen Seite existiert ein großer Personenkreis, der für den Bezug berechtigt wäre, jedoch aufgrund der angespannten Situation vor allem in den Ballungsgebieten keine Chance auf die kurzfristige Vermittlung einer entsprechenden Wohnung hat.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen! Strom- und Wassersperren stellen eine unzumutbare Beeinträchtigung des Menschenrechts auf Wohnen dar. Eine besonders perfide Variante, die in letzter Zeit zunehmend auftritt, stellt die Nichtbegleichung von Forderungen durch die Eigentümer von Großwohnanlagen dar. Aktuell sind 30 Menschen in Bremen-Aumund ohne Wasser, weil der Eigentümer der Wohnungsanlage die Rechnungen nicht beglichen hat. In der Rembertistraße droht zu Anfang August eine Stromsperre, ebenfalls weil der Eigentümer des Hauses Zahlungen nicht geleistet hat.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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