Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat 1. die Initiative der Länder Hamburg (Drs. 20/2831) und Berlin (Drs. 17/255) zu unterstützen, die eine Rechtssicherheit für so genannte WLAN-Betreiber herstellen soll, indem solche mit Dienstanbietern nach § 8 Telemediengesetz (TMG) gleichgestellt werden; 2. im Zuge dieser Unterstützung auch Lösungen von der Bundesregierung einzufordern, die eine rechtliche Voraussetzung zur Authentisierung von Nutzern ausschließt. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Medien, Technologie, Wissenschaft
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I. Der Landtag möge beschließen, 1. ab September 2012 in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Voraussetzungen zu schaffen, die Plenarsitzungen, die öffentlichen Ausschusssitzungen des Landtages sowie den Livestream der Plenarsitzung durch den Einsatz von Gebärdendolmetschern zu übersetzen; 2. als ersten Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention alle parlamentarischen Dokumente des Thüringer Landtags barrierefrei zu verfassen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Beispielsweise in Estland haben Einwohnerinnen und Einwohner einen gesetzlich garantierten Anspruch auf kostenlosen Zugang ins Internet. Im ganzen Land sind dort fast 2.000 Drahtlos-Zugangspunkte und 700 öffentli-che Terminals installiert. Die Folge sind hervorragende Ansiedlungsbedin-gungen für Unternehmen – nicht nur der Informations- und Kommunikati-onselektronik. Im Vergleich dazu ist Deutschland, ist Hessen ein Entwick-lungsland.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Der Landtag wolle beschließen: Rundfunkfreiheit nicht antasten 1. Der Landtag spricht sich dafür aus, zur uneingeschränkten Gewährleistung der im Artikel 5 des Grundgesetzes verfassten Rundfunkfreiheit die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu wahren und die sachgerechte und ausreichende Finanzierung der Angebote auf der Basis der KEFEmpfehlungen nicht in Frage zu stellen. 2. Der Landtag weist jegliche Versuche aus dem politischen Raum zurück, über das Instrument der Rundfunkfinanzierung die Programmvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschränken zu wollen. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Herbst 2013 den Landtag schriftlich über die Umsetzung der Protokollerklärung aller Länder zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Punkt 1, zu informieren. Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits beschlossen haben, ihre barrierefreien Rundfunkangebote umfänglich auszubauen und erwartet von der Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass auch die privaten Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk ihre barrierefreien Rundfunkangebote verbessern.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Datenschutzrechtliche Bedenken beim 15. Rundfunk
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Das in der Bevölkerung breit und intensiv diskutierte Abkommen wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne dass Parlamenten und zuständigen internationalen Organisationen wie der WIPO (World Intellectual Property Organization) die Möglichkeit eingeräumt wurde, gehört und in die Arbeit einbezogen zu werden. Dies widerspricht jeg-lichen demokratischen Grundgedanken. Das Abkommen hat internationalen Charakter. Des-halb kann das Handeln der das Abkommen unterzeichnenden Drittstaaten direkte und indirekte Auswirkungen auf die Nutzerinnen und Nutzer in Mecklenburg-Vorpommern haben. Aus diesem Grunde ist eine maximale Transparenz zu fordern. Das Abkommen darf gerade aus diesen Gesichtspunkten keinesfalls den nationalen Gesetzen nachstehen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (Fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international zu sichern. Es birgt zahlreiche Risiken, greift stark in das Leben vieler Menschen ein und wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Berlin soll das Abkommen so nicht unterzeichnen und stattdessen einen gesellschaftlichen Dialog dazu initiieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 16. März 2011 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das „Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung Restauratorin oder Restaurator im Land Sachsen-Anhalt“ beschlossen. Im § 8 des Gesetzes wird das Landesverwaltungsamt verpflichtet, eine Fachkommission zu bilden, die eine Restauratorenliste erstellen soll.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt das Ziel der Landesregierung Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine glasfaserbasierte flächendeckende und zukunftssicheren Breitbanderschließung aller brandenburgischen Haushalte bis 2020 ermöglichen. Der Landtag möge beschließen:
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Medien, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kerstin Meier, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt anerkennt die gesellschaftliche und politische Notwendigkeit, den urheberrechtlichen Schutz immaterieller Güter und kreativer Leistungen zu modernisieren. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch der kreativ und wissenschaftlich Tätigen stehen. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert das intransparente Zustandekommen des internationales Handelsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und fordert die Bundesregierung auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA unverzüglich offenzulegen. 3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen und zunächst einen breiten Dialog mit Interessengruppen und zuständigen internationalen Organisationen zu initiieren. 4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Landtag über mögliche Konsequenzen eines Inkrafttretens von ACTA auf Sachsen-Anhalt zu informieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Verbraucherschutz, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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