Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird gebeten sicherzustellen, dass die in Hessen liegenden Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewalt- und Verfolgungsmaßnahmen, die nicht unter den Schutz des Gräbergesetzes fallen, öffentlich gepflegt und auf Dauer erhalten werden. Dazu soll das Land entsprechende Mittel bereitstellen.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Die Politik der Landesregierung gibt hinreichend Anlass, die Umsetzung von Artikel 35 des Einigungsvertrages einzufordern. Der Artikel 35 „Kultur“ des Einigungsvertrages hat in den Absätzen 2 und 3 folgenden Wortlaut: „(2) Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen. (3) Die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung ist zu sichern, wobei Schutz und Förderung von Kultur und Kunst den neuen Ländern und Kommunen entsprechend der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes obliegen.“
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MdL Torsten Koplin (T.Koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kulturelle Bildung ist ein immanenter Bestandteil von Allgemeinbildung. Ihren besonderen Platz hat die kulturelle Bildung in der Schule. Hier ist sie Bildung in den Künsten, aber auch Bildung zur Orientierung in der Welt durch die Künste. Im engeren Sinne ist kulturelle Bildung vor allem Gegenstand und Gestaltungselement der Fächer der ästhetischen Bildung, also Kunst, Musik und Theater (Darstellendes Spiel), im Fach Deutsch und anderen Fächern mit künstlerisch und kulturell bildenden Anteilen. Tanz und der künstlerische Umgang mit Medien sind ebenfalls Bestandteil der kulturellen Bildung in Projekten und unterschiedlichen Schulfächern.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Der „Erste Kulturwirtschaftsbericht für den Freistaat Sachsen 2008“ war ein wichtiger Schritt, um die ökonomische und kulturelle Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Freistaat Sachsen zu verdeutlichen. Mittlerweile sind die darin aufgeführten Ergebnisse jedoch nicht mehr vergleichbar – weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene. Auch eine Vergleichbarkeit der Entwicklungen der Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen mit den Entwicklungen in anderen Branchen ist durch die mittlerweile angewandte Wirtschaftszweigklassifikation nicht mehr gegeben. Es besteht folglich ein Handlungsbedarf, um die Potentiale der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen beurteilen zu können.
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- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Im Jahr 2007 hat Deutschland die „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ ratifiziert. Durch die Unterzeichnung haben sich die Staaten - und damit auch die EU - verpflichtet, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt, zur Förderung und zum Ausbau des Kultur- und Medien- sektors zu ergreifen. Kultur und Medien haben einen so hohen Stellenwert für die Gesellschaft, dass ihr Schutz und ihre Förderung Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen, zumal Kultur und Medien selbst wichtige Motoren für wirtschaftliches Wachstum sind. Sowohl Deutschland als auch die EU haben daher in den letzten Jahren vermehrte Anstrengungen unternommen, um die Kultur- und Kreativwirtschaft, einschließlich der Medienwirtschaft, als Zukunftsbranche zu unterstützen. Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kultur- und Medienproduktionen sind jedoch auch gezielte Fördermaßnahmen sowie die soziale Absicherung der freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler sowie der Publizistinnen und Publizisten durch das Künstlersozialversicherungsgesetz.
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MdL Torsten Koplin (T.Koplin@dielinke.landtag-mv.de)
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Anfrage
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Demokratie - Partizipation, Kultur, Tourismus, Wirtschaft
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- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Anfrage
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Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
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Die Puppentheatersammlung in Dresden umfasst eine aus mehr als 50.000 Einzelstücken bestehende Sammlung von Theaterpuppen aus den letzten drei Jahrhunderten. Sie ist eine der bedeutendsten und größten Sammlungen dieser Art weltweit. Weil zur Sammlung nach Angaben der „Freunde der Puppentheatersammlung Dresden e.V.“ auch ein Archiv und eine Bibliothek mit 10.000 Bänden zählen, erstreckt sich der Sammlungsbestand über das Genre Puppentheater hinaus auf die Kultur- und Theatergeschichte.
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Antrag und weitere Dokumente
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag Brandenburg • bekennt sich zu der im Beschluss des Landtages der 5. Wahlperiode am 22. Januar 2014 formulierten Verantwortung des Landes für den Erhalt und die Revitalisierung der niedersorbischen Sprache und bekräftigt die in diesem Beschluss formulierten Aufgaben für die Brandenburger Landespolitik;
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Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.