Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der letzte Absatz unter Nummer 2.II.8 auf der Seite 13 wird wie folgt gefasst: „Bei der Neugliederung der Landkreise sollen weiterhin historische und kulturelle Bindungen und Beziehungen, auch entstanden durch die Naturräume oder Kulturlandschaften, berücksichtigt werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Kultur, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird gebeten, die Auswirkungen der Neuregelungen nach Abschluss der Gebietsreform auf wissenschaftlicher Grundlage zu evaluieren. Ein Bericht soll bis zum 31. Dezember 2023 vorgelegt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung möge dem Landtag berichten, a) welche rechtlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung im Rahmen freiwilliger Gemeindeneugliederungen derzeit bestehen und wie diese sowie weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umsetzung des § 6 Thüringer Gebietsreform-Vorschaltgesetz (ThürGVG) Anwendung finden können,
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch Presseberichterstattungen vom 28. Januar 2016 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass bereits in der Weinlesezeit im September 2015 (!) im Zuge einer sog. Traubenprobe der Wirkstoff Dimethoat – nach Verlautbarung der zuständigen Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen als „Zufallsfund aus einer regulären Stichprobe“ – festgestellt worden ist und deswegen nunmehr im Januar 2016 davon betroffene Weine „im Sinne des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes aufgrund der Höchstgehaltsüberschreitung nach dem Lebensmittelrecht“ gesperrt worden seien (vgl. LVZ vom 28.01.2016).
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Kommunalpolitik, Kultur, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!
- Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen
- Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!
- Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen – Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
- Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)
- zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nachhaltig verbessern! – Stellungnahme nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum
- Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent
- Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
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Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist ein Zusammenschluss, beruhend auf kommunaler Selbstverwaltung, zu einem höheren Kommunalverband. Hauptziel ist über das Gebiet mehrerer Landkreise eine finanzielle, aber auch fachliche Ausgleichsfunktion auf dem Gebiet der sozialen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Die Angebote sollen dabei bedarfsgerecht und landeseinheitlich sein.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Der Zeitraum von 2008 bis 2015 war bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH maßgeblich geprägt von Entscheidungen des langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Kurt Biedenkopf sowie des Vorsitzenden der Geschäftsführung Dr. Christian Kurtzke, welche gemeinsam eine strategische Neuausrichtung des Unternehmens hin zu einem weltweit agierenden Luxusgüterkonzern initiierten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Mit den erneuten menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Ereignissen um die Erstbelegung der Asylwohnunterkunft in Clausnitz und den Brandanschlag in Bautzen hat das Ansehen des Freistaates Sachsen im Bund wie auch in Europa eine deutliche und nachhaltige Beschädigung erfahren. Angesichts dieser neuerlichen negativen Höhepunkt von Erscheinungen offener Menschenfeindlichkeit und offen geäußerten Fremdenhasses ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE eine Fortsetzung der seit dem Sommer 2013 laufenden Image- und Standortkampagne unter der Dachmarke „So geht sächsisch." nicht länger vermittelbar.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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I. Der Thüringer Landtag stellt fest: Mit der Verabschiedung des Leitbildes "Zukunftsfähiges Thüringen" durch die Thüringer Landesregierung am 22. Dezember 2015 (vgl. Drucksache 6/1561) ist Punkt 2 a) des Beschlusses des Landtags "Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf den Weg bringen" vom 27. Februar 2015 (vgl. Drucksache 6/316) entsprochen worden.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2015 Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- Sanierungsstau 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Als wesentlichen Baustein zur Beteiligung von Jugendlichen hat das Land Brandenburg das Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt. So konnten Jugendliche bereits in verschiedenen Kommunen an Bürgermeister- und Landratswahlen und vor allem auch an der letzten Landtagswahl teilnehmen. Insbesondere mit der Absenkung des Wahlalters zu Landtagswahlen hat Brandenburg eine Vorreiterrolle eingenommen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.