Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Freistaat Thüringen bekennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber von rassistisch und rechtsextrem motivierten Einstellungen und daraus resultierenden Handlungen und Taten betroffenen Menschen und der Notwendigkeit, Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen und die Taten konsequent zu verfolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Opfern einer rechtsextremistischen und rassistischen Gewalttat und deren Angehörigen soll auf der Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts zu einem humanitären Bleiberecht verholfen werden.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Angesichts der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die sowohl die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als auch die Festlegung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention einstufen, sieht sich der Landtag zum Handeln im Sinne einer umfassenden und zeitnahen Rehabilitierung verpflichtet. Der Landtag weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland die nationalsozialistische Gesetzgebung gegen Homosexuelle bis zum 31. August 1969 unverändert fort galt (§§ 175, 175a Strafgesetzbuch [StGB]). Sämtliche sexuellen Handlungen unter Männern waren strafbar. Von 1969 bis zum 11. Juni 1994 galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die massive und einhellige Kritik – u.a. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz1 und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz2 – an dem am 1. Februar 2017 im Bundeskabinett verabschiedeten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines sog. „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU“ (DSAnpUG-EU) ist berechtigt: Der Entwurf unterschreitet das bestehende Datenschutzniveau der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie der Datenschutz-Grundverordnung erheblich.
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Vorbild für den Sächsischen Normenkontrollrat ist der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Nationale Normenkontrollrat und das entsprechende Errichtungsgesetz – das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG). Im Gegensatz zum Sächsischen Normenkontrollrat, der sich lediglich mit Regierungsvorlagen befasst, prüft der Nationale Normenkontrollrat auch Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestags auf Antrag der einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten1.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Am Montag, dem 11. Januar 2016, sammelten sich konspirativ rund 250 Personen – parallel zum zeitgleich stattgefundenen Legida-Aufmarsch in Leipzig – im Leipziger Stadtteil Connewitz mit der klaren Zielstellung, Einrichtungen und Personen der dort verankerten alternativen Szene anzugreifen. In der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße beschädigten und verwüsteten diese Personen innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Geschäften, Cafés und Kneipen. Betroffen waren Einrichtungen, die vornehmlich von Menschen, welche der linksalternativen Szene zuzuordnen sind, besucht werden, aber auch Ladeneinrichtungen, wie Buchladen, Waschsalon u. a. Geschäfte.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Untersuchungsausschuss 6/2 "Mögliches Fehlverhalten des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Auffinden, der Sicherung, dem Sichten sowie der Räumung der in einem Aktenlager in Immelborn im Juli 2013 aufgefunden Unterlagen" erstattet dem Thüringer Landtag bis zum 31. Mai 2017 einen Zwischenbericht gemäß § 28 Abs. 5 Untersuchungsausschußgesetz.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Rainer Kräuter (kraeuter@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 14. Oktober 2014 (Drucksache 6/2) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 4 werden nach dem Wort "Schriftführer" die Worte "und bilden einen Petitionsausschuss nach § 70 a" angefügt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Fraktion DIE LINKE bittet […] zu den nachfolgenden Fragen um einen schriftlichen Bericht des Senators für Justiz und Verfassung zur nächstmöglichen Sitzung des Rechtsausschusses:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Konfliktverteidigung 2016
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern
- Feuerwehr-Schutzziel 2016
- KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt 2016
- ArrayHomo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen 2016
- Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime 2016
- Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene? 2016
- „Parzelle 1 - West“ - Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in Bremen-Walle?
- Wie wird das Präventionskonzept Salafismus zukünftig finanziell unterlegt? 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. Verletzte von Gewalttaten besonders schutzbedürftig sind und während des Strafprozesses oftmals eine qualifizierte Betreuung, Beratung und Hilfe benötigen und die psychosoziale Prozessbegleitung insofern ein wichtiges Element des Opferschutzes ist und 2. die psychosoziale Prozessbegleitung ab dem 1. Januar 2017 auch für Erwachsene finanziell auf sichere Beine gestellt werden muss.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.