Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die massive und einhellige Kritik – u.a. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz1 und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz2 – an dem am 1. Februar 2017 im Bundeskabinett verabschiedeten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines sog. „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU“ (DSAnpUG-EU) ist berechtigt: Der Entwurf unterschreitet das bestehende Datenschutzniveau der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie der Datenschutz-Grundverordnung erheblich.
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Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat als kommunaler Spitzenverband mit dem Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/20151 eine fundierte Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der nunmehr siebte Bericht stellt die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dar und beschreibt insbesondere die Schwierigkeiten der Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung und dem Erhalt der infrastrukturellen Versorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Insbesondere die kommunale Infrastruktur sichert in Deutschland die Lebensgrundlagen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Basis des wirtschaftlichen Wachstumspotentials der Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit. Nur durch bedarfsangemessene Investitionen in die öffentliche Infrastruktur kann diese verlässlich ihre Aufgaben erfüllen.
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- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Seit fast 17 Jahren räumt der Bundesgesetzgeber mit § 10 a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) der zuständigen obersten Landesbehörde die Möglichkeit der Erlaubnis des Betriebs einer Einrichtung ein, in der der Verbrauch mitgeführter, ärztlich nicht verschriebener Betäubungsmittel gewährt wird (Drogenkonsumraum). Die Möglichkeit dieser Erlaubnis stellt der Bundesgesetzgeber unter die Bedingung, dass die Landesregierung die Voraussetzungen für deren Erteilung durch eine Rechtsverordnung regelt. Im Freistaat Sachsen wurde bisher keine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, sodass eine Erlaubnis zum Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Freistaat Sachsen bisher auch grundsätzlich nicht möglich ist.
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Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Sozialpolitik
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- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Geflüchtete und Menschen ausländischer Herkunft sind zunehmend Zielscheibe von Hass, Hetze und rassistisch motivierter Gewalt. Nach Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums des Innern2 wurden im Jahr 2015 im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK – rechts) 2.415 Straftaten begangen. Ein Jahr zuvor waren es 1.740 Straftaten. Der starke Anstieg der Fallzahlen der PMK-rechts sei vor allem auf eine steigende Zahl fremdenfeindlicher Straftaten zurückzuführen. Von den 819 im Jahr 2015 registrierten fremdenfeindlichen Straftaten waren 799 rechts motiviert. Zugleich ist die Aufklärungsquote der politischen Gewaltstraftaten gesunken. Auch die Jahresstatistik 2015 der Opferberatung der RAA Sachsen e.V.3 weist einen massiven Anstieg von rechtsmotivierten Angriffen von 257 im Jahr 2014 auf 477 in 2015 aus, wovon der Großteil, nämlich 60 Prozent, rassistisch motiviert war. Unter den Tätern befinden sich zunehmend Personen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind. Die Straffälligkeit verlagert sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft.
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- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
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- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Das Ausländerrecht war in den 1960er Jahren noch eine recht überschaubare Rechtsmaterie. Mehr als 100 Regelungen enthält heute allein das Aufenthaltsgesetz, das lediglich im Jahr 2016 acht tiefgreifende Änderungsgesetze erfahren durfte. Zudem ist das Regelungsregime durch eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die den Ausländerbehörden Ermessensspielräume eröffnen, und durch eine hohe Komplexität gekennzeichnet. Die Ermessensausübung wird durch eine Vielzahl von ermessensleitenden untergesetzlichen Normen (Verwaltungsvorschriften, Erlasse o.ä.) ausgeformt, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl im Freistaat Sachsen lediglich Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren oder einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Kenntnis gelangen und im Übrigen nicht öffentlich zugänglich sind.
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Am Montag, dem 11. Januar 2016, sammelten sich konspirativ rund 250 Personen – parallel zum zeitgleich stattgefundenen Legida-Aufmarsch in Leipzig – im Leipziger Stadtteil Connewitz mit der klaren Zielstellung, Einrichtungen und Personen der dort verankerten alternativen Szene anzugreifen. In der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße beschädigten und verwüsteten diese Personen innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Geschäften, Cafés und Kneipen. Betroffen waren Einrichtungen, die vornehmlich von Menschen, welche der linksalternativen Szene zuzuordnen sind, besucht werden, aber auch Ladeneinrichtungen, wie Buchladen, Waschsalon u. a. Geschäfte.
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- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
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Die geltenden Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung und Prüfung für den feuerwehrtechnischen Dienst beinhalten Beschränkungen hinsichtlich der Mindestkörperlänge von 165 cm und des Alters – im mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst von 32 Jahren, im höheren feuerwehrtechnischen Dienst von 35 Jahren. Die Zulassungsbeschränkungen hinsichtlich der Mindestkörperlänge und des Alters bestehen nahezu unverändert seit dem Jahre 1995 und datieren damit zeitlich erheblich vor der Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (AGG).
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Gleichstellung, Innere Sicherheit
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18/076 - Wir fordern den Senat auf, die Stelle der Vertrauensanwält*in für Korruptionsbekämpfung in einem transparenten Verfahren umgehend neu zu besetzen und ihren Aufgaben entsprechend angemessen auszustatten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Sebastian Schlüsselburg (schluesselburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Grundlegende Veränderungen der beruflichen Rahmenbedingungen im Bereich des öffentlichen Dienstes des Freistaates Sachsen – wie dramatischer Personalabbau, Zunahme der Aufgaben mit damit einhergehender fundamentaler Überforderung, Mehrarbeits- bzw. Überstundenhäufung, Arbeitszeitverdichtung, gestiegenen fachlichen Anforderungen und einer zunehmender Alterung des Personalkörpers – haben einen dramatischen negativen Entwicklungsprozess in Gang gesetzt.
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Antrag und weitere Dokumente
- Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben
- Gastspielförderung in Sachsen einführen
- Umgestaltung und Neuordnung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen – SES
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
- Freifunk in Sachsen staatlich fördern – Freien Internet-Zugang für alle Menschen als Element der gesellschaftlichen Teilhabe gewährleisten
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.