Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Ich bitte, gemäß Artikel 102 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilen.
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Ansprechpartner
Ronald Hande (hande@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Herstellung materieller Gerechtigkeit, zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat und zur nachhaltigen Wahrung des Rechtsfriedens für die durch den Freistaat Sachsen seit dem Jahre 1992 entschädigungslos enteigneten Erben von Eigentümern von Bodenreformland (Bodenreformerben) mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selbst sowie gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat unverzüglich die für einen sachgerechten Ausgleich gegenüber den Betroffenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und hierzu insbesondere den Antrag des Landes Brandenburg für eine „Entschließung des Bundesrates für einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ (BR-Drucksache 44/18), „der zu einem Ausgleich der aus der Anwendung dieser Regelungen entstandenen Härten mit dem Ziel führt, das Vertrauen der Bodenreform-erbinnen und Bodenreformerben in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden zu stärken“ bei den Befassungen in den Ausschüssen des Bundesrates sowie in der abschließenden Plenarberatung des Bundesrates nachdrücklich zu unterstützen und dabei für den Freistaat Sachsen die Zustimmung zu diesem Antrag zu erklären.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13871&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247920
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusammen mit dem von ihr gemäß § 29 der Sächsischen Haushaltsordnung vorzulegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes einen Entwurf zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG) vorzulegen, mit dem die folgenden Regelungen zu Gunsten der Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen gesetzlich normiert werden sollen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12960&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245740
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag hält es für dringend erforderlich, den beschlossenen Landeshaushaltsplan 2018/2019 vor dem Hintergrund beträchtlicher Überschüsse anzupassen bzw. zu ändern. Der vorläufige Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 lässt Überschüsse in Höhe von über 600 Mio. Euro erwarten. Über deren Verwendung hat der Landtag als Haushaltsgesetz-geber zu entscheiden, damit Haushaltsklarheit und -wahrheit gewährleistet bleiben. Erfor-derliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Land sind unverzüg-lich finanziell und haushaltsrechtlich zu untersetzen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem insbesondere folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden: 1. Die vollständige Elternbeitragsfreiheit für die Betreuung aller 3- bis 6- jährigen Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird unverzüglich einge-führt. 2. Die Bildungslandschaft wird in allen Bereichen gestärkt. 3. Die Innere Sicherheit wird weiter verstärkt. 4. Eine deutliche Ausweitung und Verbesserung der Angebote des Öffentlichen Personen-nahverkehrs mit Bahn und Bus wird unterstützt. 5. Ein Regionalbudget für Kommunen wird eingeführt. III. Der Nachtragshaushalt ist dem Landtag unverzüglich vorzulegen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Behindertenpolitik, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.