Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Im Einzelplan 10, Kapitel 10 11 wird ein neuer Titel 681 05 mit der Bezeichnung "Zuschüsse zur Vorbeugung vor Schäden infolge der Tierseuche Afrikanische Schweinepest" mit der Funktionsziffer 531 und einem Ansatz von jeweils null Euro in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 eingefügt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 08 werden wie folgt geändert:
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gesundheit, Studierende, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat 1992, 1997, 1999 und 2005 Krankenhauspläne verabschiedet. Der geltende Krankenhausplan trat im Jahr 2012 in Kraft.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt die bundesgesetzlichen Initiativen zur Verbesserung der Impfbera-tung. Zwar nimmt Mecklenburg-Vorpommern bei der Durchimpfungsrate einen Spitzen-platz ein; gleichwohl ist die Impfquote in Abhängigkeit vom Alter unterschiedlich stark ausgeprägt. Insbesondere muss über Impfungen so aufgeklärt werden, dass sich der Wissensstand in der Bevölkerung signifikant erhöht. Hierzu sind auch auf Landesebene Maßnahmen zur Bekämpfung von gefährlichen und mittels Impfungen besiegbaren Infek-tionskrankheiten umzusetzen
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die für einen deutlich spürbaren Ausbau der medizinischen, ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung insbesondere in den ländlichen Räumen des Freistaates Sachsen erforderlichen Aktivitäten und Initiativen zu ergreifen und dazu insbesondere das nachfolgend genannte Spektrum von notwendigen Maßnahmen ressortübergreifend umzusetzen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11275&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242131
Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wird aufgefordert, vor dem Hintergrund seiner Ankündigung vom 18. Oktober 2017, im Dezember dieses Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, und in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe und Verantwortung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen und künftigen Regierungs-fähigkeit der Staatsregierung bei der schnellstmöglichen Lösung der anstehenden und drängendsten Probleme insbesondere in den Schwerpunktbereichen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verkehr
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11196&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=241935
Antrag und weitere Dokumente
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren Arzneimitteln obliegt den Apotheken und wird in Thüringen flächendeckend sichergestellt. Die stationäre Versorgung wird durch Krankenhausapotheken beziehungsweise krankenhausversorgende Apotheken sichergestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln führen in der Praxis zu Mehraufwand bei den beteiligten Akteuren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Seit 2009 besteht auch für Beamtinnen und Beamte die Pflicht zum Abschluss einer Kran-kenversicherung. In Mecklenburg-Vorpommern erhalten sie dafür eine individuelle Beihil-fe. Diese beträgt bei aktiven Beamtinnen und Beamten in der Regel 50 Prozent der Krank-heitskosten. Die restlichen 50 Prozent werden über eine private Krankenversicherung (PKV) abgesichert. Beamtinnen und Beamte können auch die Gesetzliche Krankenversi-cherung (GKV) wählen. Da der Öffentliche Dienst sich in diesem Fall aber bislang nicht an den Versicherungskosten beteiligt, müssen die betreffenden Personen den Beitrag vollstän-dig selbst bezahlen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Be-amten bei der Krankenversicherung aufzuheben. Eine Möglichkeit bietet die Reform der Beihilfe. Beamtinnen und Beamte sollten in Mecklenburg-Vorpommern ohne finanzielle Nachteile bei ihrer Krankenversicherung zwischen PKV und GKV wählen können. Als Modell für eine dementsprechende Reform der Beihilfe kann das „Gesetz über die Einfüh-rung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg herangezogen werden.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39921/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - Pauschale Beihilfe für Beamte auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen
- Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Gute Arbeit auch in der Pflege
- Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
- Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen
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Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im Land Berlin erarbeitet.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit
Ansprechpartner
Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.