Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
I.Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine eigene Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Syrien und dessen Anrainerstaaten lebende Familienangehörige von in Thüringen lebenden Menschen syrischer Herkunft der Aufenthalt im Freistaat ermöglicht wird.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Bürgerkrieg in Syrien produziert von Tag zu Tag dramatischere Bilder, was den in Deutschland lebenden Angehörigen größte Sorge bereitet. Die Vereinten Nationen berichten vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit 20 Jahren: So zählt die verheerende Bilanz des Konflikts bereits 1,3 Mio. Flüchtlinge in den Nachbarländern, 3,6 Mio. sind innerhalb Syriens auf der Flucht und über 80.000 Menschen kamen bisher ums Leben, so der UNHCR.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
I.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, 1.das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) im dritten Abschnitt "Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege" dahin gehend zu ergänzen, dass frühkindliche Bildung ein stärkeres Gewicht neben Erziehung und Betreuung erhält; 2.in das SGB VIII einen weiteren Paragraphen einzufügen, der die Finanzierung der Kindertagesstätten regelt - und zwar durch den Bundeshaushalt sowie die Länder- und Kommunalhaushalte zu je einem Drittel.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
1.Der Landtag stellt fest, a)dass das Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder vom 16. Dezember 2008 ein wichtiger Baustein ist, um Kindesvernachlässigung, -misshandlung und -missbrauch rechtzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen; b)dass die qualitative Beurteilung von Kinderschutz-Maßnahmen keine Frage des Geldes ist und das Gesetz deswegen nicht in erster Linie unter finanziellen Aspekten evaluiert werden soll.
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Versorgung mit Betreuungsplätzen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Betreuungsplätze-Versorgung 2013
- Jugendarbeit 2013
- Hortplätze 2013
- Hortversorgung 2013
- Spielkreisfinanzierung 2013
- Spielkreise und Betreuungsgeld 2012
- Frühe Hilfen 2013
- HB Bund Kindergeld Elterngeld 2013
- Kindertagespflege 2013
- HB Bund Tagesmuetter Gehalt 2013
- Jugendarbeit 2013
- Kindertagespflege 2013
- Kitaausbau 2013
- KiTa-Statusbericht 2013
- U3 Betreuungsqualität 2013
-
Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen Seit inzwischen acht Jahren besteht für Frauen mit geringem Einkommen kein Zugang mehr zu kostenlosen Verhütungsmitteln. Organisationen wie Pro Familia haben seither immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen, der in vielen Fällen dazu führt, dass Frauen auf Verhütung verzichten, weil sie das Geld dafür nicht haben. Aus vielen Einrichtungen gibt es Hinweise, dass die Zahl von ungewollten Schwangerschaften, die auf Verhütungsverzicht aus Geldmangel zurückgehen, erhöht hat.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Bei dem Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat im Zuge der Verhandlun-gen zur Neufestsetzung der nicht verfassungskonformen Ermittlung der Hartz- IV-Regelsätze wurde beschlossen, den Anteil des Bundes für die Kosten der Unterkunft zu erhöhen. Diese - zum 31.12.2013 auslaufenden - Mittel sollten die Kommunen zur Finanzierung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern oder zur Mittagessen-versorgung in Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott, Abg. Barbara Cárdenas (m.schott@ltg.hessen.de,b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (Aktenzeichen: 1 BvL 1, 3, 4/09-) wurde festgestellt, dass in den Kinderregelsätzen „ein besonderer kinder- und altersspezifischer Bedarf“ zu berücksichtigen ist. Änderungen für diesen Bereich hatte das Gericht für den 1. Januar 2011 angemahnt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln für Leistungsberechtigte – Ergebnisstand der Arbeitsgruppe Die Problematik des Zugangs zu kostenlosen Verhütungsmitteln und somit der Ermöglichung einer selbstbestimmten und wirksamen Familienplanung für Menschen mit geringem Einkommen ist in Bremen schon seit langem virulent. Eine baldige Regelung auf Bundesebene ist nicht in Sicht. In vielen anderen Kommunen werden die Kosten als freiwillige Leistung übernommen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit einer gemeinsamen Protokollerklärung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz mit den Fachverbänden wurde im Rahmen des Landesrahmenvertrages Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen 2009 von den Vertragspartnern eine Protokollerklärung abgegeben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.