Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2435 - Wir fordern den Senat auf, 1. Sofortmaßnahmen einzuleiten, die die Situation der geflüchteten Menschen in und vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), weiteren Erstanlaufstellen sowie in den Notunterkünften verbessern. 2. soll der Senat ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum der Weg hin zu einer nachhaltigen humanen Flüchtlingspolitik beschritten wird. Das umfasst neben der Aufnahme und Unterbringung u.a. den sofortigen Zugang zu Kitas, Regelschulen, beruflicher Ausbildung und zum Arbeitsmarkt.
Themenbereiche
Europa, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Antrag und weitere Dokumente
- Griechenland-Referendum 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Antrag und weitere Dokumente
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Antrag und weitere Dokumente
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Drs. 17/2393 - Wir fordern den Senat auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, TTIP, TISA und CETA zu stoppen und tun dies im Parlament mit dem Wortlaut eines Landesparteitagsbeschlusses der SPD Berlin. Damit geben wir der SPD Gelegenheit, dem Antrag zu folgen und entsprechend zu handeln, womit sie gleichzeitig den Auftrag der eigenen Partei umsetzen würde.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Vom 19. bis 21. April 2015 fand das 13. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg statt. Delegierte der Länderparlamente aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, der polnischen Sejmiks aus Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie die Kaliningrader Gebietsduma der Russischen Föderation und des Regionalparlamentes der schwedischen Region Schonen beteiligten sich an der Konferenz. Das Parlamentsforum stand unter dem Motto „Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum“. Der Fokus des politischen Interesses lag auf den Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der Region Südliche Ostsee, insbesondere hinsichtlich der Studierendenmobilität, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Region in diesem Bereich, der stärkeren Erforschung des demografischen Wandels in der Region, der Auswirkungen des Klimawandels auf die Ostseeregion sowie der Bekämpfung multiresistenter Keime. Rund 80 Parlamentarier, Sachverständige und Verwaltungsmitarbeiter aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden berieten über diese für alle beteiligten Regionen relevanten Themen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Mignon Schwenke MdL (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen vom 10. November 2014 werden die Migrations- und Integrationspolitik als „Teil einer Gesamtstrategie dargestellt, die auf den sozialen und kulturellen Zusammenhalt, die Bewältigung des demographischen Wandels, die Chancengerechtigkeit auch für künftige Generationen und den Ausbau der Wirtschaft ausgerichtet ist“. Auch soll das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten zu einem „Beauftragten für Migration und Integration weiterentwickelt“ werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
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Drs. 17/2220 - Linksfraktion, Grüne und Piraten fordern den Senat auf, sich im Bundesrat für die Wiederbelebung der Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Bundes- und Landesregierung sind gefordert, nicht länger die Augen davor zu verschließen, welche Katastrophen sich an den europäischen Außengrenzen ereignen, sondern aktiv dafür einzutreten, derartige Situationen zu verhindern und Leben zu retten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
H. Tas, E. Breitenbach, C. Schatz (tas@linksfraktion.berlin;breitenbach@linksfraktion.berlin;schatz@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2192 - Der Senat wird aufgefordert, die europäische Initiative zur Gestaltung einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft (ERHIN) zu unterzeichnen und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Unterzeichnung des gemeinsamen Verhaltenscodexes für eine verantwor-tungsvolle Wohnungswirtschaft aufzufordern.
Themenbereiche
Europa, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher; Carsten Schatz (lompscher@linksfraktion.berlin;schatz@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 18. März 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnet. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Mrd. € ausgegeben. Zur Eröffnungsfeier wurde ein großer Teil der Medien nicht eingeladen, was Journalistenverbände und Gewerkschaften heftig kritisierten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.