Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Nummer 6 wird wie folgt geändert: In Anlage 1 wird nach Nummer 6.5 folgende Nummer 6.6 eingefügt: '6.6 Alle bergtechnischen Vorhaben, die mittels der Technologie des Hydraulic Fracturing (Fracking) realisiert werden.'"
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Technologie, Umweltpolitik
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Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
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17-1192-1 - Wir fordern eine Änderung des vom Senat vorgelegten Gesetzes. Der Kauf der Veolia-Anteile an der RVB soll nicht komplett kreditfinanziert erfolgen. Wir wollen eine seriöse Finanzierung - mit Spielraum zur Senkung der Wasser- und Abwasserpreise. Ansonsten geht der Rückkauf der Wasserbetriebe wiederum zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das lehnen wir ab.
Themenbereiche
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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion-berlin.de)
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Drs. 17/1239 - Die Oppositionsfraktionen rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksentscheid über das „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin“ zu beteiligen.
Themenbereiche
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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Drs. 17/1240 - Vattenfall betreibt trotz Abmahnung durch die Bundesnetzagentur Werbung für das Stromnetz und versucht so, Einfluss auf das Stimmverhalten beim Volksentscheid zu nehmen. Wir fordern den Senat auf, gegenüber Bundesnetzagentur und Vattenfall auf ein Ende dieser rechtswidrigen Aktivitäten zu drängen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Drs. 17/1241 - Zehn Tage vor dem Energie-Volksentscheid will die SPD-CDU-Koalition ein Gesetz über ein Bonsai-Stadtwerk beschließen. Das brüskiert nicht nur den Energietisch, sondern ist inhaltsleer und ein Affront gegen die Berlinerinnen und Berliner. Wir fordern, das zu unterlassen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Drs. 17/1196 - Für den Fall der Übernahme des Berliner Stromnetzes durch eine Landesgesellschaft oder bei Bildung einer Kooperationsgesellschaft für die Übernahme des Berliner Stromnetzes ist sicherzustellen, dass die Rechte der Arbeitnehmer/-innen geschützt werden. Dies muss Weiterbeschäftigung ebenso umfassen wie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, freiwillige soziale Leistungen und bestehende Regelungen zur Altersversorgung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 22. September 2013 haben sich in einem Volksentscheid 50,9 Prozent für einen Rückkauf der Energienetze von Vattenfall und E.ON Hanse ausgesprochen. Die Hamburger/-innen haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfrtaktion-hamburg.de)
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Drs. 17/1124 - Die Oppositionsfraktionen rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksentscheid "Neue Energie für Berlin" am 3. November zu beteiligen und den Gesetzesvorschlag zu unterstützen. Für ein starkes kommunales Stadtwerk und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung!
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Keine Speicherung von CO2 in Brandenburg Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich - mit Ausnahme des Forschungsspeichers in Ketzin - gegen jede Speicherung von CO2 im Land Brandenburg aus und unterstützt die Position der Landesregierung. Die in der Diskussion um ein bundesweites CCS-Gesetz vom Land Brandenburg gemachte politische Zusage wird damit vom Parlament gestärkt und unterstützt.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2009 wurde die HAMBURG ENERGIE GmbH als hundertprozentige Tochter der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) gegründet. Seitdem verfügt Hamburg wieder über ein Energieversorgungsunternehmen, das in städtischer Hand ist. Ziel von HAMBURG ENERGIE GmbH ist es, eine nachhaltige Energieversorgung für Hamburg durch einen städtischen Versorger sicherzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.