Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das anonymisierte Bewerbungsverfahren modellhaft zu erproben und den Landtag über die Ergebnisse bis Ende 2018 zu unterrichten. Auch der Landesrechnungshof wird gebeten, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zu erproben.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag lehnt Initiativen, die das Arbeitszeitgesetz aufweichen, ab. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, energisch gegen jegliche Versuche, die Schutz-bedingungen des Arbeitszeitgesetzes zu lockern, vorzugehen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39240/haende_weg_vom_arbeitszeitgesetz.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Vom 23. bis 25. März 2017 fand in Berlin der Deutsche Pflegetag statt. In dem Zusammenhang kritisierte der Deutsche Pflegerat, dass in der Pflege immer noch deutlich weniger bezahlt wird als in anderen Branchen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor Lohnunterschiede zwischen der Kranken- und Altenpflege von rund 30 Prozent in ostdeutschen und rund 18 Prozent in westdeutschen Ländern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellt fest, dass in allen Teilen des Landes Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen fehlen. Dadurch ist die Qualität der Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen gefährdet. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1 a) durch entsprechende Maßnahmen schnellstmöglich die Ausbildungsplatzkapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern an den fünf Standorten der beruflichen Schulen Güstrow, Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin zu erhöhen und so unverzüglich an die aktuellen und zu erwartenden Bedarfe an pädagogischen Fachkräften anzupassen, b) die Studienplatzkapazitäten im Bachelorstudiengang „Early Education - Bildung und Erziehung im Kindesalter“ an der Hochschule Neubrandenburg mittels Änderung der Teilzielvereinbarung zwischen dem Land und der Hochschule Neubrandenburg unverzüglich entsprechend den Bedarfen zu erhöhen, c) den Landtag bis zum 31. Mai 2017 über die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. 2. die Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern umgehend zu überarbeiten und den aktuellen Entwicklungen anzupassen, um auch langfristig eine ausreichende Anzahl von pädagogischen Fachkräften nach § 11 Absatz 2 und 2a des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) ausbilden zu können. Drucksache 7/290 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. durch geeignete Maßnahmen auf eine bessere Entlohnung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte nach § 11 Absatz 2 und 2a KiföG M-V und alle anderen Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen hinzu-wirken, indem a) § 19 Absatz 3 Satz 2 KiföG M-V wie folgt neu gefasst wird: „Die Landesmittel werden nur an solche Träger von Einrichtungen weitergeleitet, die sich an den jeweiligen tariflichen Bedingungen orientieren. Maßstab für ein der tariflichen Entlohnung entsprechendes Entgelt kann der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in seiner jeweils geltenden Fassung sein. Den Anforderungen an die Wirtschaftlich-keit und Sparsamkeit im Rahmen der Leistungs- und Entgeltverhandlungen nach § 16 Absatz 1 ist regelmäßig dann Genüge getan, wenn der Träger der Kindertages-einrichtung an einen Tarifvertrag oder diesem gleichgestellte Regelungen, z. B. die Arbeitsvertragsrichtlinien im kirchlichen Bereich, gebunden ist.“, b) mittels einer landeseinheitlichen Regelung die Personalschlüssel in den Kindertages-einrichtungen unter Einbeziehung ausreichender Zeiten für die mittelbare pädago-gische Arbeit sowie einer realistischen Berechnung von Ausfallzeiten angepasst und die Neuregelungen im Rahmen der Gesetzesnovellierung im KiföG M-V verankert werden. 4. umgehend eine Standortkampagne für Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten, mit der die Gewinnung von pädagogischen Fachkräften für die Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern befördert wird, und diese Kampagne mit einem Kampagnenbudget auszustatten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Deutsche Bahn AG ihrer strukturpolitischen Verantwortung für den Standort nachkommt,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung eine vollständig anerkannte Qualifizierung für ihren Beruf erlangen können. Das Konzept ist spätestens im vierten Quartal 2017 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages zur Beratung vor-zulegen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die hessische Bevölkerung braucht eine qualitativ hochwertige stationäre wohnortnahe Versor-gung durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger Krankenhäuser mit gut ausgebildetem Personal. 77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hessischen Krankenhäusern haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, um gute Arbeit leisten zu können.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mehr Wertschätzung für Busfahrerinnen und Busfahrer - ÖPNV zurück in öffentliche Hand.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.