Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten, a) welche Bedeutung sie dem ökologischen Landbau in Thüringen beimisst,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, künftig den Anteil des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) innerhalb des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu erhöhen, um damit ökologisch hochwertige Fördertatbestände zusätzlich auszustatten.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Viele Räume in Europa, so auch die ländlichen Räume Brandenburgs, stehen vor großen Herausforderungen, allen voran dem demografischen Wandel. Viele junge und gut ausgebildete Menschen verlassen die ländlichen Regionen und die Geburtenrate ist gerade hier anhaltend rückläufig. Deshalb wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung bei steigender Lebenserwartung der Menschen in diesen Regionen weiterhin erheblich ansteigen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine Begrenzung der Konzentration von Tierbeständen in Anlagen scheint von der Landesregierung, von allen demokratischen Landtagsfraktionen und von Umwelt- und Tierschutzverbänden inzwischen nicht nur als Gebot der Vernunft, sondern auch als machbar anerkannt worden zu sein. Eine solche klar definierte Obergrenze für die Konzentration von Tierbeständen in der Region erlaubt eine an den Boden gebundene Tierhaltung und damit einen besseren regionalen Stoff- und Wirtschaftskreislauf in der Landwirtschaft, weniger Lebendtier-, Futter- und Gülletransporte, geringere Nährstoffbelastung der Böden, eine bessere Verteilung der Arbeit im ländlichen Raum, mehr öffentliche Kontrolle, und mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Firma Straathof, auch ein Mehr an Rechtssicherheit zum Wohle der natürlichen Umwelt, der Tiere und schließlich der Menschen. Zugleich kann eine solche Initiative der Landesregierung ein Beitrag zum Diskussionsprozess der Perspektivkommission Mensch und Land sowie mit den Autoren des „Aktionsprogramms Nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ sein. Diese Diskussion sollte schließlich in einem Masterplan, der die gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung als festen Bestandteil enthält, münden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sicherung einer hohen Lebensqualität und einer wirtschaftlichen Entwicklung durch die Versorgung mit Trinkwasser, ist eine prioritäre Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen wahrgenommen wird. Damit dies landesweit nachhaltig, wirtschaftlich und sicher erfolgt, kann das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Wasserbehörde im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz als oberster Landesgesundheitsbehörde Grundsätze für die Entwicklung der öffentlichen Wasserversorgung nach überörtlichen und regionalen Gesichtspunkten festlegen (vgl. § 42 SächsWG).
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Ortsnahe Trinkwasserversorgung im Freistaat Sachsen dauerhaft gewährleisten - Bergbaufolgekosten nicht auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen
- Leiharbeit in Sachsen wirksam begrenzen!
- Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen
- Sächsisches sowjetischen fortsetzen Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges
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Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft ist mit zahlreichen Risiken für Mensch und Umwelt behaftet. Diese betreffen unter anderem die Abhängigkeit von Landwirten von Saatgutfirmen, die Verunreinigung von konventionellen und ökologischen Anbauprodukten, die Wirkung von GVO auf Nichtzielorganismen, den vermehrten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und das Risiko von Resistenzbildung gegen Herbizide. Von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden GVO in der Nahrungsmittelkette mit großer Mehrheit abgelehnt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg verfügt über 1,3 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich aus 3/4 Ackerland und 1/4 Wiesen und Weiden zusammensetzen. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen als unvermehrbare Produktionsgrundlage zur Ernährungssicherung und für nachwachsende Rohstoffe und der Schutz des Bodens sind uns wichtige Anliegen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, 1. wie sie die Entwicklung des Tourismus in Thüringen seit Inkrafttreten der Landestourismuskonzeption Thüringen 2011 - 2015 beurteilt,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ungeachtet der sich von Beginn an abzeichnenden nachteiligen Folgen und langfristigen Probleme infolge der teilweise willkürlichen Schließung von Schulen im ländlichen Raum für die betreffenden Kommunen, hat die Staatsregierung rigoros an ihrer Schulschließungspolitik festgehalten. Mit dieser über mehr als zwei Jahrzehnte nahezu unverändert geführten Regierungsschulpolitik ist das Schulnetz in Sachsen, mit verheerenden schulpolitischen aber auch sozial- und kulturpolitischen Wirkungen - insbesondere in den ländlichen Räumen - gegen jede Vernunft ausgedünnt worden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Bildung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
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Begründung: In den letzten Jahren ist ein dramatischer Preisanstieg für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu verzeichnen. So hat sich der durchschnittliche Hektarpreis für Landwirtschaftsflächen zwischen 2005 und 2012 fast verdreifacht. Neben dem höheren Interesse am Boden als lukratives Anlageobjekt auch infolge der Finanzkrise treiben die massiven Bodenverkäufe der bundeseigenen BVVG die Preise in die Höhe.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.