Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fasst folgenden Beschluss: In Abänderung des Punktes V des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/3374 beschließt der Landtag: Die Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" setzt ihre Arbeit bis zum Ende der 6. Wahlperiode fort und erstattet dem Landtag so rechtzeitig ihren Abschlussbericht. Die Enquetekommission legt bis zum Ende des II. Quartals 2018 dem Landtag einen Zwischenbericht vor.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Demokratie braucht aktive Beteiligung und Engagement. Nur wenn sich die Menschen als aktive politische Wesen begreifen, werden sie sich für das Gemeinwesen und die diesem zugrunde liegenden Werte einsetzen. Demokratie ist demzufolge nicht nur ein in Gesetzen und in staatlichem Handeln ausgedrücktes Gesellschaftsverständnis, sondern ein Grundwert, den alle gesellschaftlichen, politischen und staatlichen Akteure aufgefordert sind, aktiv zu verteidigen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zum Zwecke der Vorbereitung der in der Vereinbarung vom 16. April 2014 gemäß Ziffer IV vorgesehenen Evaluierung wird I. die Landesregierung gebeten, dem Landtag einen Bericht über die Aktivitäten und Erfahrungen zur Umsetzung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union zu erstatten;
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Gewerkschaften
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum Abbau einer „kindswohlgefährdenden Unterrichtsbelastung“ und zur Entfaltung einer das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler fördernden Lehr- und Lernkultur in den Schulen die erforderlichen finanziellen, personellen und räumlichen Bedingungen bereitzustellen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12889&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245606
Antrag und weitere Dokumente
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
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Der Landtag möge beschließen: I. Die Staatsregierung wird ersucht, 1. dem Landtag ausführlich ihre Erkenntnisse zu Art und Ausmaß extrem rechter, „asylkritischer“, „asylfeindlicher“, ausländerfeindlicher, rassistischer und sonstiger Aktivitäten in der Stadt Wurzen darzulegen, eingeschlossen solche Aktivitäten und Vorkommnisse, die sich – insbesondere durch die Ankündigung, Androhung oder Ausübung von Gewalt – gegen Geflüchtete, Asylsuchende und MigrantInnen, deren Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen richten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12199&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243868
Antrag und weitere Dokumente
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung der Einzelpläne 09, 16 und 17 werden wie folgt geändert:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Netzpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.