Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag einen Bericht über ihre Kenntnisse in Bezug auf Wettbewerbsnachteile für Thüringer Unternehmen mit Güterverkehrskrafterlaubnis zu geben. Insbesondere sollen dabei aus Thüringer Sicht auf die Themen Kontrollen und Kontrollprobleme etwa hinsichtlich 1. der Einhaltung des Mindestlohns, 2. der Einhaltung der Kabotageregelungen, 3. der Manipulationen durch sogenannte AdBlue-Emulatoren, 4. Verkehrsordnungswidrigkeiten im Güterverkehr und 5. Einhaltung des Steuer- und Abgabensystems, hier insbesondere durch ausländische Unternehmen eingegangen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Gesundheit, Pflege, Senioren
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Anwendung der anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen stärker gefördert werden kann und dabei auch die gesundheitsförderliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und des Getränkeangebots zu fokussieren;
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird 1. um Bericht gebeten, a) zum Potenzial und zur weiteren Entwicklung von Mieterstrommodellen in Thüringen unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Gutachtens zu Mieterstrom,
Themenbereiche
Energie, Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verfassung, Wahlrecht
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung über a) die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, b) die Schlüsse, die die Landesregierung aus diesen Ergebnissen gezogen hat, c) die beabsichtigten Schritte zur Umsetzung dieser Ergebnisse im Rahmen des Reformprozesses "Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform" im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung möge berichten, 1. welche Bedeutung die Künstlersozialkasse für die soziale Absicherung der Thüringer Künstlerinnen und Künstler hat; 2. wie, sie den Stellenwert der Künstlersozialkasse für kulturelle Vielfalt und den Erhalt und die positive Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Thüringen einschätzt.
Themenbereiche
Kultur, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.