Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im Land Berlin erarbeitet.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit
Ansprechpartner
Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0428 - Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die im Schuljahr 2008/09 gestartete Pilotphase der Gemeinschaftsschule den Status des Schulversuchs beenden und die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankert werden. Die Gemeinschaftsschule bekommt so einen festen Platz in der Berliner Schullandschaft und verlässliche Rahmenbedingungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0427 - Berlin hat in den vergangenen 25 Jahren einiges für die Erinnerung an die Diktatur und zur Aufarbeitung geleistet. Gedenkstätten wurden aufgebaut, Opfer wurden beraten und bei Rehabilitierungsverfahren unterstützt. Der Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen leistet in diesem Zusammenhang eine wichtige Arbeit. Der Senat wird aufgefordert, im Vorfeld des Revolutionsjubiläums 2019 eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung zu ziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, als einen ersten notwendigen Schritt für die längst überfällige Einführung eines die grundlegenden Voraussetzungen der Resozialisierung von Strafgefangenen in Sachsen regelnden Gesetzes 1. beim Staatsministerium der Justiz eine unabhängig und weisungsfrei tätige Fachkommission einzurichten, die sich paritätisch aus externen Fachexpert_innen, fachkompetenten Vertreter_innen aus dem Bereich des Strafvollzuges, der Sozialen Dienste der Justiz, der Freien Straffälligenhilfe, der Opferhilfe und der Gefangenenvertretungen sowie aus von den Fraktionen des Landtages entsandten Mitgliedern zusammensetzt, und in der Gesetzgebungskompetenz des Freistaates Sachsen liegende, konkrete Vorschläge zur Regelung, Verbesserung und weiteren Entwicklung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Sachsen bis zum Ende des 3. Quartals 2018 im Rahmen eines „Sächsischen Resozialisierungsgesetzes“ mit den nachfolgenden Schwerpunkten zu erarbeiten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9904&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238985
Antrag und weitere Dokumente
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt und unterstützt mit Nachdruck die jüngste Initiative des Staatsministers der Justiz gegenüber dem Bund zur Verlagerung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) in die Stadt Leipzig als modernen und zentralen ostdeutschen Justizstandort.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9903&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238984
Antrag und weitere Dokumente
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern durch eine solide Schuljahresvorbereitung einen weitgehend reibungslosen Start in das Schuljahr 2017/ 2018 zu garantieren.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9884&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238955
Antrag und weitere Dokumente
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, unter Beteiligung von Vertreter_innen der Landesärztekammer, der Frauen- und Kinder schutzeinrichtungen, der Kreisfreien Städte und der Landkreise und durch Einholung von Stellungnahmen der Institute für Rechtsmedizin im Freistaat Sachsen, der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes 1. das bereits vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Leipzig praktizierte Projekt der vertraulichen Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt umfassend zu evaluieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9884&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238955
Antrag und weitere Dokumente
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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Drs. 18/0416 - Das beabsichtigte Gesetz soll unbefristet gelten und veränderte Aufgabenstellungen, die gewachsene Praxis der Behörde unter der Leitung des bisherigen Landesbeauftragten und die parallele Gesetzgebung jener Bundesländer, die gleichartige Gesetze haben, berücksichtigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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