Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. 2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinander-setzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrations-kultur für Demokratie und Toleranz (Drucksache 6/3130). 3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbüro-kratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden. 4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Innen- und Europaausschuss zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Wirtschaft
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/0460 - Mit der Gesetzesänderung wird eine Regelung getroffen, wonach jede im Abgeordnetenhaus vertretene Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Sitz im Stiftungsrat hat, unabhängig davon, wie viele Fraktionen jeweils in einer Legislaturperiode vertreten sind. Zugleich wird klargestellt, dass die vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat zu entsendenden Mitglieder – auf Vorschlag der Fraktionen – vom Abgeordnetenhaus zu wählen sind.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt aktuell geplante Initiativen zur Einführung der Ehe für alle. Die Ehe, auch unter gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern, ist nach Auffassung des Landtages ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der konkreten und symbolischen Diskriminierung von Menschen aufgrund der sexuellen Identität. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene alle Initiativen zu unterstützen, die auf die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ausgerichtet sind.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
-
Der Landtag möge beschließen: 1. Gemäß Artikel 18a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Im Hinblick auf die weltweite Zunahme von Kriegen, bewaffneten Konflikten und Militärmanövern, an denen auch in Mecklenburg-Vorpommern stationierte Einheiten der Bundeswehr beteiligt sind bzw. waren, betont der Landtag die besondere Bedeutung dieser Friedensverpflich-tung. 2. Nach Überzeugung des Landtages können Konflikte nicht mit Gewalt gelöst werden, denn dies führt vielmehr zu neuer Gewalt, zu weiteren Opfern, Zerstörung, Armut, Flucht und Vertreibung. Der Landtag ist der Auffassung, dass die Politik auf Dialog und Zusammen-arbeit, insbesondere auch mit Russland, setzten sollte, anstatt Aufrüstung und Militär-manöver voranzutreiben. Der Landtag wendet sich gegen jedwede Militarisierung und setzt sich für eine konsequente Friedens- und Entspannungspolitik ein. Daher fordert der Landtag auch die unverzügliche Beendigung der Rüstungsexporte, insbesondere in Krisenregionen, und lehnt die Nutzung von Einrichtungen der Bundeswehr für Kriegs-einsätze ab. 3. Der Landtag lehnt die von den NATO-Staaten beschlossene Anhebung der Ausgaben der Mitgliedsstaaten für Rüstung und Militär auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entschieden ab. Bei Umsetzung dieser Forderung würden sich die Ausgaben im Bundes-haushalt fast verdoppeln. Stattdessen sind Mehrausgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur, dringend erforderlich. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern besteht in diesen Politikbereichen ein erheblicher Investitionsbedarf. Drucksache 7/785 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene, und hier insbeson-dere im Bundesratsausschuss für Verteidigung, die friedenspolitische Auffassung des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen und sie als Richtlinie und Direktive ihrer Regierungspolitik zugrunde zu legen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 insgesamt 49.053 minderjährige, unver-heiratete Kinder unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften mit Grundsicherungsbezug lebten. Hinzu kommen nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung ca. 19.000 weitere Kinder und Jugendliche, die in finanzschwachen Familien aufwachsen. Damit sind ca. 29 Prozent aller Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Armut von Kindern und Jugendlichen äußert sich nicht nur in materieller Hinsicht. Auch eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen beim Bildungserwerb und in der gesundheitlichen Entwicklung sind die Folgen. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist die Umset-zung der „Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern“. 2. insbesondere Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Gemessen am Bundesmedian liegt die Armutsgefährdungsquote in Mecklenburg-Vorpommern in Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern bei 40,9 % sowie in Haushalten mit einer erwachsenen Person mit Kind(ern) bei 50,7 %. Im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung sind 21,7 % der Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern von Armut betroffen oder bedroht
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
-
Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bis auf Weiteres alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden, da die aktuelle Lage im Land ein sicheres Leben dort nicht möglich macht, entsprechende Bundesratsinitiativen zu unterstützen und sogenannten Kettenabschiebungen über Drittländer zu unterlassen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
-
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt der vom 15. Parlamentsforum Südliche Ostsee am 30. Mai 2017 verabschiedeten Resolution (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Empfehlungen vorzulegen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee enthaltenen Feststellungen und Forderungen einzusetzen und diese umzusetzen sowie den Landtag im Vorfeld des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee bis 31. März 2018 über den Stand der Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge im Land zu unterrichten. 4. Der Landtag leitet diese Entschließung dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) zu. 5. Der Landtag stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee in den vergangenen Jahren immer intensiver und bedeutsamer geworden ist. Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein der besonderen Verantwortung des Landtages als Initiator dieser grenzüberschreitenden, parlamentarischen Zusammenarbeit wird der Landtag die Arbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee intensiv fortsetzen und Verantwortung als Ausrichter einer Jahreskonferenz übernehmen
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Altersarmut ist ein rasant wachsendes Problem in Deutschland. Galt in der gesetzlichen Rentenversicherung bis Ende der 1990er-Jahre das Ziel, den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner zu sichern, wurde es unter der rot-grünen Bundesregierung zugunsten eines „Drei-Säulen-Modells“ aufgegeben. Um den Lebensstandard zu erhalten, sollen die Versicherten neben ihren Beiträgen zur gesetzlichen Rente durch Betriebsrenten und private Absicherung vorsorgen. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erhielten begrenzte Beitragssätze Priorität. Diese neoliberalen Veränderungen wurden arbeitsmarktpolitisch durch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze ergänzt. Dadurch kam es zu einer deutlichen Ausweitung von prekärer Beschäftigung und von Niedriglöhnen. Wer zu diesen Bedingungen dauerhaft arbeiten muss, kann keine armutsfeste Rente erzielen. Auch der Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde schützt nicht vor Armut im Alter. 2. Besonders die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner wurden benachteiligt. Nicht nur einmal wurde ihnen die Angleichung an die Rentenberechnung West versprochen, die Einlösung aber immer wieder verschoben. Auch im 27. Jahr der deutschen Einheit steht die gleichwertige Anerkennung der Lebensleistung für die Menschen im Osten noch aus.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39520/rentenungerechtigkeit_beseitigen.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
-
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer (natürliche und juristische Personen), Privathaushalte und Kommunen in zumutbarer und wirtschaftlich vertretbarer Weise eine verlässliche Eigenvorsorge für künftig eintretende sogenannte Elementarschadensereignisse treffen können.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10012&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=239193
Antrag und weitere Dokumente
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
-
Drs. 18/0429 - Der Senat wird aufgefordert, in seiner Funktion als Eigentümer durchzusetzen, dass in den landeseigenen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung einschließlich aller Tochterunternehmen sowie im öffentlichen Dienst keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach dem § 14 II, §14 IIa und §14 III Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) abgeschlossen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.