Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: die Staatsregierung wird aufgefordert, von einer Privatisierung des Staatsbetriebes „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten“ Abstand zu nehmen und den Staatsbetrieb dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nachzuordnen und dessen Fach- und Rechtsaufsicht zu unterstellen.
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Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. gegenüber dem Landtag dazulegen, a) inwieweit sie sich angesichts einer zu erwartenden Klageflut durch eine Vielzahl eingelegter Rechtsbehelfe gegen die nicht amtsangemessene Höhe der Jahresbesoldung 2011 aus den Reihen der sächsischen Beamtenschaft, vor allem auch von Richterinnen und Richtern sowie von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, ernsthaft mit dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Beamtinnen und Beamten auseinandergesetzt hat, dass der Freistaat Sachsen mit der völligen Streichung des Weihnachtsgeldes sowie durch teilweise nicht vorgenommene Anpassungen in der Besoldung inzwischen Maßgaben gesetzlicher Normen unterschreitet und damit Verfassungsgrundsätze zur Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung verletzt, und welche Schlussfolgerungen sie hieraus zu ziehen gedenkt. b) woraus es sich in Anbetracht des vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen gebilligten Gesetzentwurfs zur Wiedergewährung der restlichen Sonderzahlung für Bundesbeamte, die 2006 halbiert worden war, sowie vor dem Hintergrund von zusätzlichen Steuermehreinnahmen im Freistaat Sachsen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro - bezogen auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - rechtfertigt, an der mit Artikel 27 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 beschlossenen Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes und damit der Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte in Sachsen festzuhalten. 2. im Rahmen der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes die Zahlung eines angemessenen Weihnachtsgeldes an die sächsischen Beamtinnen und Beamten vorzusehen und den Entwurf eines Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes so rechtzeitig in den Landtag einzubringen, dass bereits im Jahr 2012 wieder Weihnachtsgeld gewährt werden kann.
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Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, auf die sich aus den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung vom November 2011 ergebenen Abrechnungsbeträgen gemäß Sächsischem Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) bereits im Jahr 2012 einen Abschlag in Höhe von 100 Mio. Euro zur Auszahlung zu bringen.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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