Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag betont die Selbstverständlichkeit einer jeden demokratischen staatlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft, dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen ist, weder für Staaten und staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Außen- und Innenpolitik, noch für nicht-staatliche Organisationen und politische Akteure im Rahmen politischer Auseinandersetzungen. Protest und ziviler Ungehorsam sind hingegen notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Der Thüringer Landtag ist sich seiner Verantwortung bewusst, diese grundlegende politische Überzeugung in seinen Bewertungen, Entscheidungen und in seiner Kommunikation jederzeit zum Ausdruck zu bringen.
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Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, in der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ auf die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes (SächsGedenkStG) hinzuwirken und der Stadt Frankenberg sowie der Lagerarbeitsgemeinschaft Sachsenburg im Rahmen der institutionellen Förderung nach § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 SächsGedenkStG die erforderliche organisatorische, personelle, finanzielle und konzeptionelle Unterstützung zu gewähren, um auf dem Gelände des einstigen Konzentrationslagers Sachsenburg insbesondere die baulichen Anlagen zu erhalten und eine Gedenkstätte einzurichten, die an eines der ersten bereits im Mai 1933 in Sachsen errichteten sogenannten Schutzhaftlager und damit an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert.
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Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10439&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240182
Antrag und weitere Dokumente
- Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
- CDU/SPD–Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!
- Stellungnahme „Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung“ erstellen!
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, unter Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, wie z. B. Gewerkschaften, Sozialverbänden, Beiräten und Vereinen, Leitlinien zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements, der Mitsprache, der Mitwirkung und der unmittelbaren Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben auf den Ebenen des Landes und der Kommunen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten, dem Sächsischen Landtag bis zum 31. März 2018 vorzulegen und dabei insbesondere die bezüglich der politischen Partizipation von Seniorinnen und Senioren erforderlichen Änderungen der landesrechtlichen Grundlagen im Rahmen eines entsprechenden Gesetzesvorschlages vorzulegen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Senioren
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10441&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240184
Antrag und weitere Dokumente
- CDU/SPD–Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!
- Stellungnahme „Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung“ erstellen!
- Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Wahrnehmung ihrer unmittelbaren politischen Verantwortung bei der Bekämpfung von sozialer Ungleichung, Armut und Ausgrenzung in Sachsen eine ressortübergreifend erarbeitete Stellungnahme zum Thema „Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum 31. März 2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, mit der insbesondere ausgehend von den Berichten „Lebenslagen in Deutschland – Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017), „Menschenwürde ist Menschenrecht – Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017“ (Paritätischer Gesamtverband, 2017) und „Gerecht verteilen – Wohlstand sichern / DGB Verteilungsbericht 2016“ (Deutscher Gewerkschaftsbund, 2016) sowohl die Ursachen von sozialer Ungleichheit, (verdeckter) Armut und sozialer Ausgrenzung analysiert als auch regierungsseitige Maßnahmen zum Abbau von sozialer Ungleichheit und Armut im Freistaat Sachsen umfassend und konkret dargestellt werden sollen.
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Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10440&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240183
Antrag und weitere Dokumente
- Stellungnahme „Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung“ erstellen!
- CDU/SPD–Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!
- Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Antrag und weitere Dokumente
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Drs 18/0465 - Der Senat wird aufgefordert, derzeit ungenutzte Bahnflächen in seine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen. Sie sollen z.B. in einem öffentlich zuggänglichen Kataster erfasst werden. Zudem soll der Ankauf entwidmeter Bahnflächen stets geprüft werden – auch aus strategischen Gründen der Bevorratung zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit (insbesondere der sozialen Wohnraumversorgung, der Errichtung sozialer Infrastruktur, des Abbaus von Defiziten in der Grün- und Freiflächenversorgung).
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Ansprechpartner
Kataling Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0466 - Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges zu erarbeiten. Ziele sollen die Beseitigung schadhafter Stellen, die Behebung festgestellter Defizite sowie die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf dem gesamten Streckengebiet sein.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.