Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der schwarz-grüne Senat hat allen Eltern im Rahmen der „Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen“ (GABI) einen Hortplatz versprochen. Statt 18.000 sollten 28.000 Kinder so in den Genuss einer ganztägigen Betreuung kommen. Dies sollte allerdings ohne zusätzliche Mittel realisiert werden, was nichts anderes als eine schlechtere Betreuung für mehr Kinder bedeutet. „GABI“ wurde daher mit „ganz billig“ übersetzt. Der Vorschlag der SPD, die ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen zu „entschleunigen“, läuft auf eine Verschiebung des Betreuungsanspruches für alle Kinder hinaus und ist daher ebenfalls abzulehnen.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Staatsregierung wird ersucht, auf die pädagogisch zweifelhafte Disziplinierungs- und Sanktionsmaßnahme des Nichtversetzen von Schülerinnen und Schülern in die nächsthöhere Klassenstufe zugunsten der Einführung innovativer Formen des Förderns von Schülerinnen und Schülern zu verzichten.
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Jochen Mattern
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag über die Umsetzung der gymnasialen Oberstufenreform, die daraus gewonnenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für eine Optimierung des Unterrichts in der gymnasialen Oberstufe zu berichten.
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Jochen Mattern
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Die Staatsregierung wird ersucht, die vom Staatsministerium für Kultus jährlich vorzunehmenden Zuweisungen der für Schulfahrten zur Verfügung stehenden Mitteln an die Sächsischen Bildungsagenturen der Höhe nach so zu bemessen, dass diese Mittel den Schulen künftig zu Beginn des Schuljahres schuljahresbezogen gewährt werden, damit den Schulen die für die Durchführung der im jeweiligen Schuljahr vorgesehenen Klassen- und Schulfahrten erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können und die Sächsischen Bildungsagenturen anzuweisen, die gegenwärtig geübte Praxis, den Schulen nur noch jährliche Pauschalbeträge für Klassen- und Schulfahrten pro Klasse und Schule zur Verfügung zu stellen, unverzüglich zu beenden und den Schulen künftig schuljahresbezogen die erforderlichen Mittel auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen für Schul- und Klassenfahrten zu gewähren.
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Bildung, Haushalt und Finanzen
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Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag zu berichten, a) wie der Sächsische Bildungsplan in den Kindertagesstätten des Freistaates in den Bereichen soziale, kommunikative, ästhetische und somatische Bildung umgesetzt wird, b) welche Initiativen zur Förderung des Wissens und der Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitsprävention, Kunst und Musik es in Kindertagesstätten in Sachsen gibt und welche davon vom Freistaat unterstützt werden, c) wie sich die personelle Ausstattung der sächsischen Kindertagesstätten gegenwärtig darstellt, ob sie für die Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes hinreichend oder ob eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels fachlich geboten ist.
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Jochen Mattern
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag über den erreichten Stand und die Perspektiven geschlechtersensibler Berufsorientierung zu berichten.
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Berufsbildung, Bildung, Gleichstellung
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Dr. Martina Große
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Arbeitsmarkt, Bildung, Gewerkschaften
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Jochen Mattern
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1. dem Landtag umfassend zu berichten, welche Veränderungen die Staatsregierung bei der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen bisher veranlasst hat oder in den nächsten Monaten und Jahren plant und 2. dem Landtag ein Konzept zur Standardsicherung in den und Weiterentwicklung der sächsischen Kindertagesstätten vorzulegen.
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Jens Matthis
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag über ihre Erkenntnisse über den Zusammenhang von Schul- und Unterrichtskultur und dem gesundheitlichen Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler zu berichten und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Beeinträchtigungen des gesundheitlichen Wohlbefindens von Schülerinnen und Schülern durch die Schule entgegenzuwirken.
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Ansprechpartner
Jochen Mattern
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag unter Hinzuziehung wissenschaftlichen Sachverstands einen Bericht über die derzeitige Praxis der Familien- und Sexualerziehung an den Schulen im Freistaat Sachsen vorzulegen.
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Hans-Jürgen Muskulus
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