Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015 zur Haltung von Schweinen in Kastenständen, das im November 2016 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, hat bei den Ferkelerzeugern zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Derzeit verstößt die Haltung von Sauen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern in den heute üblichen Kastenständen meist gegen die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegten Mindestbedingungen. Die Tierhalter brauchen dringend rechts- und planungssichere politische Vorgaben. 2. Die Bemühungen der Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder um eine rechtskonforme Sauenhaltung in Deutschland zur Umsetzung des Urteils des OVG Sachsen-Anhalt vom 24.11.2015 können einen Weg zu mehr Tierschutz weisen und werden vom Landtag unterstützt. Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenzen vom 09.09.2016 in Warnemünde, vom 19.01.2017 in Berlin und vom 31.03.2017 in Hannover haben nicht zu konkreten Maßnahmen geführt, um das Tierschutzgesetz (TierSchG) und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zeitnah zu ändern. Eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für die Sauenhaltung ist daher weiter dringend geboten.
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Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39794/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. der oben näher bezeichnete Rechtssetzungsvorschlag der Europäischen Union einerseits eine strategische Weichenstellung im Bereich der Entwicklung von IT-Systemen der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Regionen im Bereich von Justiz und Sicherheit besonders mit Blick auf Interoperabilität und technische Standards vornimmt und andererseits auch einen Wandel bestehender Konzepte und Praktiken in der Sicherheits- und Justizpolitik zur Folge haben wird.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10629&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240572
Antrag und weitere Dokumente
- Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
- Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
- Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
- Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
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Drs. 18/0503 - Die Stadt Berlin benötigt ein Gesamtkonzept, wie die Situation der obdachlosen Menschen verbessert werden kann und wie die Regelversorgung den veränderten Bedingungen in der Stadt angepasst werden muss. Mit dem Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ soll ein erster Schritt getan werden, um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren.
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Ansprechpartner
Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0504 - Wir fordern den Senat auf, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Potsdamer Stammbahn, der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) sowie der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, weiter voran zu bringen.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag ist der Auffassung, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von einer weiteren Verbescheidung abgesehen werden sollte.
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Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, die Zahl der Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern von bislang 500 pro Jahr auf rund 900 im Jahr 2018 und 650 im Jahr 2019 zu erhöhen. Mit der Wiedereinführung der Verbeamtung ist ein entscheidender Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und der Wettbewerbsfähigkeit des Bildungslandes Thüringen im bundesweiten Wettbewerb um den Nachwuchs getan.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.