Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Mit diesem Antrag sollen die Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren und Verwaltungskostenbeiträge in Niedersachsen zum Sommersemester 2009 abgeschafft werden, um damit eine Trendwende an Niedersachsens Hochschulen einzuleiten. Junge Menschen wollen an attraktiven Hochschulen studieren, ohne sich vor dem Start ins Berufsleben der Gefahr einer Verschuldung auszusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In einer Reihe von vor allem kleineren Schulen sind zurzeit Schulleiterstellen nicht besetzt. Nach Auskunft aus diesen Schulen liege dies auch an dem Auseinanderfallen der geforderten Qualifikation einerseits und der existierenden Qualifikation der Bewerber andererseits. Vorgeschlagen wurde in Gesprächen über dieses Problem u. a., die Schulleiterstellen durch Verwaltungskräfte zu unterstützen oder auch - vielleicht im Rahmen eines vom Land finanzierten Modellversuchs - Schulleiterstellen durch Kräfte wahrnehmen zu lassen, die ihren beruflichen Schwerpunkt in Verwaltungsberufen haben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Zu einem immer größeren Teil werden Forschung und Lehre an Hochschulen von nebenberuflich tätigen Wissenschaftlern geleistet, die als Lehrbeauftragte arbeiten. Diese Arbeitsverhältnisse sind hinsichtlich ihrer Dauer und der Vergütung häufig prekär und können sich in der Regel nicht auf vergleichbare Sozialstandards und Schutzvorschriften berufen. Bekannt ist auch, dass sogenannte Ein-Euro-Jobs an Hochschulen eingerichtet wurden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wie der Presse zu entnehmen war, wurde in der Montessori-Schule Langenhagen, die nur als er-gänzende Grundschule genehmigt ist, bei einer angekündigten Kontrolle durch die Landesschulbehörde festgestellt, dass dort 18 Kinder unerlaubt die Klassen 5 bis 9 besuchen. Wie ebenfalls zu entnehmen war, ist der Geschäftsführer des Trägers der Montessori-Schule, der Gesellschaft für ganzheitliche Pädagogik mbH, Dr. med. Hans-Christian Berger, ebenfalls Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Ganzheitsmedizin e. V. und Ärztlicher Leiter des Instituts für Ganzheitsmedizin. Neben der Tatsache, dass beide Gesellschaften und das Institut unter derselben Postadresse zu erreichen sind, wird auch dieselbe Faxnummer für den Schulträger, das Institut und die Praxis des Herrn Dr. med. Hans-Christian Berger verwendet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Lehrerinnen und Lehrer haben nach dem Bundesreisekostengesetz i. V. m. dem Reisekostenerlass (Reisekosten für Lehrkräfte an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus Anlass von Schulfahrten, Erl. d. MK v. 05.09.1997 - 104-03 500/2 (70) (SVBl. 10/1997 S. 364), geändert durch RdErl. v. 21.12.2001 (Nds. MBl. 45/2001 S. 968; SVBl. Nr. 2/2002 S. 43) - VORIS 20444 00 00 07 012 -) bei Klassenfahrten Anspruch auf Erstattung ihrer damit verbundenen Auslagen (Reisekosten, Tagegeld). Dieser Anspruch wird gegenwärtig den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen verwehrt, weil sie vor Reiseantritt eine „Verzichtserklärung“ unterschreiben müssen, andernfalls die Klassenfahrt nicht stattfindet. Die Lehrerinnen und Lehrer verzichten gegenwärtig auf ihre Ansprüche, weil sie den pädagogischen Wert von Klassenfahrten einzuschätzen wissen und gegenüber den Schülerinnen und Schülern nicht als diejenigen erscheinen möchten, die für den Ausfall einer anstehenden Klassenfahrt verantwortlich sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag wird in der gesamten Legislaturperiode die Forderung nach gleicher, kostenloser Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Universität und das Projekt der Integrierten Gesamtschule für alle bis Klasse 10 in die Debatten einbringen. Die strukturellen Veränderungen der Schullandschaft in Niedersachsen fordern Konzepte für eine mittel- bzw. langfristige Reform des gesamten Bereichs der allgemeinbildenden Schulen. Ohne verlässliche Zahlen, um die Kosten für schrittweise Veränderungen (z. B. die Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen, Veränderung der Klassenfrequenzen, Fördermaßnahmen etc.) und die perspektivischen Rahmenbedingungen verlässlich einzuschätzen, kann diese Diskussion nicht verantwortlich geführt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag wolle beschließen: Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Zusagen aus der Arbeitszeitverordnung eingehalten werden und jede Lehrerin und jeder Lehrer seine Mehrarbeit durch eine Reduzierung der Wochenarbeit - wie zugesagt - ausgeglichen bekommt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Ändg. des NSchG
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft (der Landtag) fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Bremen bei Schuleintritt von Schulkindern, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen, die Kosten der Erstausstattung bis zu 80 € übernimmt. Dieser Bedarf wird angenommen bei Bezug von ALG 2, Grundsicherung, BAföG, Wohngeld oder vergleichbaren staatlichen Leistungen oder solchen aus der Sozialversicherung.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft (der Landtag) fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Bremen die Kosten für das Mittagessen von Schulkindern übernimmt, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen. Dieser Bedarf wird angenommen bei Bezug von ALG 2, Grundsicherung, BAföG, Wohngeld oder vergleichbaren staatlichen Leistungen oder solchen aus der Sozialversicherung.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.