Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der Presse- und Meinungsfreiheit. Die in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Regionalzeitungen leisten einen wichtigen Beitrag für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess. Mit der zunehmenden Digitalisierung stehen die Verlage vor großen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Das Medien-konsumverhalten ändert sich, die Nachfrage nach klassischen Printmedien geht zurück. Mit Sorge ist zu beobachten, dass diese Entwicklung vielfach mit massivem Arbeitsplatzabbau, der Zusammenlegung von Redaktionen und Tarifflucht beantwortet wird. Qualitäts-journalismus benötigt jedoch gute Rahmenbedingungen. II. Die
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Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39812/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Banken von dem anhaltend niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank profitieren und durch unverhältnismäßig hohe Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Gewinne erzielen. 2. Die Auffassung der Landesregierung, abzuwarten, dass der Bankensektor geeignete Maßnahmen im Sinne einer Selbstbeschränkung ergreift, hat sich als fruchtlos herausgestellt. Eine wirksame Selbstbeschränkung ist auch zukünftig nicht zu erwarten. 3. Der Landtag begrüßt den Beschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz vom 14. bis 16. Mai 2014, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einführen zu wollen. 4. Der Landtag hält eine klare gesetzliche und an einem Referenzzins orientierende Obergrenze für erforderlich. Der Landtag hält einen Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite auf maximal fünf Prozentpunkte und für geduldete Überziehungskredite auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für angemessen. 5. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung bisher keine entsprechenden Initiativen im Bundesrat eingebracht oder unterstützt hat.
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http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39813/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern werden im bundesweiten Vergleich überdurch-schnittlich hoch an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt. Hingegen ist die Förderung des Landes für die Kindertagesbetreuung unterdurchschnittlich. Auch die Elternbeitragsentlastungen in den letzten Jahren haben an diesem Umstand nichts geändert. Im Sinne eines familienfreundlichen Bundeslandes und um von Beginn an eine chancengleiche Bildung für jedes Kind zu gewährleisten, ist der Weg zur kostenfreien Kindertagesbetreuung längst überfällig.
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http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39821/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, ein neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ unter Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ der 6. Legislaturperiode sowie der Beschlüsse des 9. Altenparlaments zu entwickeln. Es soll dem Landtag bis zum 31.05.2018 vorgelegt werden.
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http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39811/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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Die Landesregierung wird gebeten, die Bemühungen um das ganzjährige touristische Angebot im Thüringer Tourismus in enger Abstimmung mit den Tourismusverbänden und Leistungsanbietern vor Ort fortzusetzen. Im Zentrum steht dabei die Umsetzung der Maßnahmen der Landestourismusstrategie 2025, der Tourismuskonzeption Thüringer Wald und des Projekts "Zukunft Thüringer Wald" mit dem Fokus auf die notwendige Qualitätssteigerung und die Neuausrichtung bestehender Angebote an sich wandelnde Gästewünsche. Dabei sollen mit Blick auf den Wintertourismus insbesondere folgende Schritte unternommen werden:
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Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag verurteilt die öffentlich gewordenen menschenverachtenden Äußerungen und die gewaltverherrlichenden Einlassungen des Abgeordneten Holger Arppe in einem Inter-netforum auf das Schärfste. 2. Der Landtag ist der Auffassung, dass Abgeordnete, die sich derart rassistisch, herab-lassend, intolerant, gewaltsam, sexistisch und aggressiv gegenüber Menschen äußern, keinen Platz im Parlament haben dürfen. Der Landtag fordert den Abgeordneten Holger Arppe auf, sein Landtagsmandat sowie alle öffentliche Ämter unverzüglich niederzulegen. Dies ist auch ein Gebot des Schutzes der Würde und des Ansehens des Parlaments. 3. Der Landtag nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass entsprechend der öffentlichen Berichterstattungen auch weitere Mitglieder des Landtages Teilnehmer des Internetforums waren, in dem unsägliche Äußerungen wie die des Abgeordneten Holger Arppe über einen langen Zeitraum ausgetauscht wurden. Der Landtag ist der Auffassung, dass der Fall „Arppe“ daher leider kein Einzelfall ist und auch andere Mitglieder der Fraktion der AfD mit den Gewaltphantasien und der Hetze des Abgeordneten Holger Arppe offen oder zumindest stillschweigend sympathisieren. Der Landtag fordert daher alle betroffenen Abgeordneten auf, sich unverzüglich öffentlich zu erklären und gegebenenfalls selbst Kon-sequenzen zu ziehen. Die Aufklärung der Verstrickung weiterer Abgeordneter in diesem Internetforum liegt im öffentlichen Interesse.
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Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39814/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, dass allen Erzieherinnen und Erziehern an sächsischen Kindertageseinrichtungen mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitungszeit) zur Verfügung steht, die schrittweise ab dem 1. Januar 2018 um zwei Stunden pro Fachkraft und Woche, für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 um jeweils eine weitere Stunde pro Fachkraft und Woche pro Jahr erhöht wird.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10717&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240737
Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
- Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
- Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
- Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht: zur Aufrechterhaltung der uneingeschränkten und zuverlässigen Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin im Freistaat Sachsen sowie zur Gewährleistung der verlässlichen Erfüllung der dazu insbesondere im Bereich und im Auftrag von Polizei, Staatsanwaltschaften, anderen staatlichen Behörden und den Gerichten wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10716&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240736
Antrag und weitere Dokumente
- Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
- Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
- Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
- Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än
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