Länderdatenbank

Themenbereiche

Abgeordnete

Antrag und weitere Dokumente

• Transparenz im Umgang mit Parteispenden

I. Der Landtag stellt fest: 1. Der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Θεόδωρος Βουλγαρίδης (Theodoros Boulgarides), Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter aus rassistischer und extrem rechter Motivation heraus. Darüber hinaus wurden mehrere Menschen durch die Bombenanschläge der rechtsterroristischen Gruppe NSU in einem Nürnberger Lokal in der Südstadt, auf der Keupstraße und der Probsteigasse in Köln teils lebensgefährlich verletzt. Weitere zum Teil schwerverletzte Opfer gab es bei den Raubüberfällen.

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Ansprechpartner

Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds

I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Untersuchungsausschuss 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" stellte in seinem am 16. Juli 2014 veröffentlichten Abschlussbericht (Drucksache 5/8080) fest, dass der Freistaat Thüringen eine besondere Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) trägt. Dem Abschlussbericht wurde vorangestellt:

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Ansprechpartner

Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds

Themenbereiche

Behindertenpolitik, Kommunalpolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen - Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ neu gestalten

Themenbereiche

Behindertenpolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt

Themenbereiche

Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren

Themenbereiche

Bildung

Antrag und weitere Dokumente

• Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen

Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Personalsituation an den sächsischen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/2018 zu berichten.

Themenbereiche

Bildung

Externe Infoseiten

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10801&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240906

Antrag und weitere Dokumente

• Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
• Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
• Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
• Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
• Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än

Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur rechtzeitigen Abwendung der mit der Insolvenz der SolarWorld AG verbundenen nachteiligen Folgen für den Photovoltaik-Innovationsstandort in Freiberg die zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung des vorhandenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten als Kristallisationskern für eine weitere Entwicklung der Photovoltaikindustrie Sachsen erforderlichen und gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

Themenbereiche

Forschung, Wissenschaft

Externe Infoseiten

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10800&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240905

Antrag und weitere Dokumente

• Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
• Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
• Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
• Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
• Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än

Drs. 18/0546 - Die wachsende Stadt braucht leistungsstarke Mobilitätsangebote. Um das Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet auszubauen und den Erfordernissen der Wohnungsneubau-Standorte anzupassen, wird der Senat beauftragt, die Planungen und Planfeststellungsverfahren für verschiedene Tram-Strecken voranzutreiben. Ein entsprechender Zeit- und Kostenplan ist vorzulegen. Anschließend ist halbjährlich über den Fortgang der Planungen und der Planfeststellungsverfahren zu berichten.

Themenbereiche

Verkehr

Ansprechpartner

Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

Antrag und weitere Dokumente

• Beschlussempfehlung