Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag stellt fest: Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Menschen verlieren ihre Arbeit und ihre Lebensperspektiven.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Belastung der Kommunen durch die Zinstilgung über den Kommunalen Finanzausgleich trifft gerade die finanziell schwachen Kommunen unverhältnismäßig und führt zur Aushöhlung der Kommunalen Selbstverwaltung. Die finanzschwachen Kommunen sind durch das Modell der hessischen Landesregierung doppelt benachteiligt, da einerseits ihre Verschuldung durch zusätzliche Investitionen zunimmt und durch die Beschneidung des KFA weniger Einnahmen zu erwarten sind, die größerer Bestandteil der Einnahmen sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Trotz heftiger Kritik in der Öffentlichkeit wurde für das Schuljahr 2005/2006 die Lernmittelfreiheit in den Hamburger Schulen abgeschafft. Die Eltern müssen die Schulbücher für ihre Kinder kaufen oder eine Leihgebühr zahlen, die in den meisten Fällen bei 80 Euro liegt. Dieser Betrag ist für viele Familien keineswegs „unerheblich“. Kinder von Eltern, denen das aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, können davon befreit werden. Diese Antragstellung an sich ist schon eine Stigmatisierung für die Schülerinnen und passt in die Hamburger Geflogenheit, Kinder über die finanzielle Situation ihrer Eltern zu definieren. Das ist erniedrigend und ungerecht zugleich. Außerdem widerspricht es dem Grundsatz des gleichberechtigten Bildungszugangs. Das Büchergeld ist unsozial und trägt die soziale Spaltung auf dem Rücken der Kinder direkt im Klassenzimmer aus. Deshalb muss die Lehr- und Lernmittelfreiheit wieder hergestellt werden.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Folgen der weltweiten Finanzkrise sind noch nicht absehbar. Erfahrungsgemäß steigt in Zeiten der Krise nicht die Solidarität, sondern Hoffnungslosigkeit, Isolation und Vereinsamung nehmen zu. Dass der Sozial-Etat im Haushaltsplan des Hamburger Senats nicht ausreichen wird, um die absehbaren katastrophalen Folgen – unter anderem steigende Erwerbslosigkeit, Anwachsen der Zahlen der ALG-ll-Empfänger/ -innen, größere Kinderarmut, neue Dimensionen von Drogensucht und Obdachlosigkeit, chronischen Erkrankungen sowie ein Anwachsen von psychischen Erkrankungen und Suiziden, Gewalt in Familien – abzumindern beziehungsweise präventiv entge-genwirken zu können, liegt auf der Hand. Er wurde zu einer Zeit geplant, zu der Ursa-chen der beschriebenen Folgen noch nicht gesehen werden konnten. Es ist zu erwarten, dass die Zahl derjenigen zunehmen wird, die auf die Beratungsstellen und sozialen Projekte der Stadt angewiesen sind. Es ist auch zu erwarten, dass die Arbeitsbelastung der in der Behörde, in den Beratungsstellen und sozialen Projekten Tätigen zunehmen wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Wirtschafts- und Finanzkrise, in der die deutsche und die hessische Wirtschaft stecken, ist in ihrer Tiefe und Ausbreitung nur mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 zu vergleichen. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Infrastrukturinvestitionen in Hessen wird den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des Landes Hessen nicht gerecht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2007 betrugen die „reinen“ Landessteuern 814 Millionen Euro. Zu den Lan-dessteuern gehören insbesondere die Kraftfahrzeugsteuer, die Erbschafts- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Feuerschutzsteuer, die Biersteuer und die Vermögensteuer.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Expertenmeinungen verkommt die kommunale Selbstverwaltung in vielen Regionen Niedersachsens wegen unzureichender Finanzausstattung zu einer Farce. Nach Einschätzung der Landesregierung können von 465 kommunalen Verwaltungseinheiten in Niedersachsen - Samtgemeinden werden mit ihren Mitgliedsgemeinden zusammengefasst - 176 Körperschaften ihre Verwaltungshaushalte nicht ausgleichen. Mit Stand vom 30. Juni 2008 wurden von den niedersächsischen Kommunen Kassenkredite in Höhe von zusammen 4,4 Mrd. Euro in Anspruch genommen - Tendenz weiter steigend.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drittmittelfinanzierung der Hochschule Bremen. Laut Aussage des Rektorats der Hochschule Bremen hat diese im Jahr 2007 insgesamt Drittmittel in Höhevon rund 9 Mio. Euro eingeworben. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Reform der Erbschaftsteuer“ (Drs. 17/199). Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
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