Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Seit 2009 besteht auch für Beamtinnen und Beamte die Pflicht zum Abschluss einer Kran-kenversicherung. In Mecklenburg-Vorpommern erhalten sie dafür eine individuelle Beihil-fe. Diese beträgt bei aktiven Beamtinnen und Beamten in der Regel 50 Prozent der Krank-heitskosten. Die restlichen 50 Prozent werden über eine private Krankenversicherung (PKV) abgesichert. Beamtinnen und Beamte können auch die Gesetzliche Krankenversi-cherung (GKV) wählen. Da der Öffentliche Dienst sich in diesem Fall aber bislang nicht an den Versicherungskosten beteiligt, müssen die betreffenden Personen den Beitrag vollstän-dig selbst bezahlen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Be-amten bei der Krankenversicherung aufzuheben. Eine Möglichkeit bietet die Reform der Beihilfe. Beamtinnen und Beamte sollten in Mecklenburg-Vorpommern ohne finanzielle Nachteile bei ihrer Krankenversicherung zwischen PKV und GKV wählen können. Als Modell für eine dementsprechende Reform der Beihilfe kann das „Gesetz über die Einfüh-rung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg herangezogen werden.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39921/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - Pauschale Beihilfe für Beamte auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen
- Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Gute Arbeit auch in der Pflege
- Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
- Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Zahl rassistisch motivierter Gewaltstraftaten ist in den vergangenen drei Jahren deutlich angestiegen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Sie gelten besonders häufig Asylsuchenden und anderen geflüchteten Menschen. Die Folgen solcher Angriffe sind gerade für diese Betroffenen häufig besonders schwer zu verarbeiten. Belastende Wohn-verhältnisse, Flucht bedingte Traumatisierungen, eingeschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache und der hiesigen Rechtsordnung oder fehlende soziale Kontakte sind nur einige Gründe, die eine Verarbeitung massiv erschweren können. Besonders belastend wirkt sich hierbei jedoch eine unsichere Bleibeperspektive aus. Hieraus ergibt sich eine besondere Schutzbedürftigkeit dieser Betroffenengruppe. Ihr gerecht zu werden, ist eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Gleichzeitig gilt es, einer gesamtgesellschaftlichen Enthemmung entgegenzuwirken, die sich in rassistisch motivierten Gewalttaten besonders deutlich zeigt. Hetze und daraus resultierender Gewalt müssen mit allen rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Dazu gehören eindeutige Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen ebenso, wie klare Positionierungen gegen die Täterinnen und Täter, und ihr politisches Umfeld.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39917/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - Pauschale Beihilfe für Beamte auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen
- Gute Arbeit auch in der Pflege
- Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
- Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag erkennt die bisherige Unterstützung der Landesregierung zum Erhalt bestehender Wohnheimplätze durch Sanierung, Modernisierung sowie Um- und Ausbau im Zuge der Wohn- und Städtebauförderung an. Der Landtag stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen jedoch nicht ausreichen, um den Bedarf an preiswerten Wohnheimplätzen zu decken und die angespannte Wohnraumsituation an Hochschulstandorten nicht weiter zu verschärfen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39918/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen
- Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - Pauschale Beihilfe für Beamte auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen
- Gute Arbeit auch in der Pflege
- Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das 2006 verabschiedete Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ hat sich in der Vielfalt seiner Maßnahmen und Angebote bewährt und soll fort-geführt werden. Es fördert das Miteinander der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf der Basis der Prinzipien von Demokratie und Toleranz und die Auseinandersetzung mit jeglicher Form von Extremismus, Antisemitismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Demokratische Werte und Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde sind die wesentlichen Merkmale unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, diese zu stärken und zu schützen, der in allen Politikfeldern Rechnung getragen werden muss.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39930/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
- Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - Pauschale Beihilfe für Beamte auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen
- Gute Arbeit auch in der Pflege
- Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen
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Drs. 18/0564 - In Berlin entstehen jährlich allein in privaten Haushalten 1,35 Mio. Tonnen Abfall, die zum Großteil verbrannt werden. Eine drastische Reduzierung des Abfallaufkommens und der Restmüllmenge ist dringend geboten. Die Abfallpolitik des Landes soll sich künftig konsequent am Ziel einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft ausrichten. Berlin gibt sich das Leitbild „Zero Waste“, welches durch Abfallberatung und Umweltbildung zu flankieren ist. Dafür müssen entsprechend der Abfallhierarchie intensive Anstrengungen unternommen werden, um Abfall prioritär zu vermeiden und wiederzuverwenden.
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Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0565 - Wasser ist lebenswichtig. Sein Erhalt ist daher eine der dringendsten Pflichten für Politik und Verwaltung. Berlin soll sich zu den Grundsätzen der Initiative "Blue Community" bekennen. Das umfasst u.a. die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht, den Erhalt des Wassers als öffentliches Gut, den Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen, die Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser und die Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die obengenannten Ziele.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Sätze 1 und 2 des ersten Absatzes nach Ziffer 11 des Beschlusses des Landtages zu Drucksache 7/139 in der geänderten Fassung durch Beschluss des Landtages zu Druck-sache 7/183 wird vor dem Hintergrund der Gründung der Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ wie folgt gefasst: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss besteht aus zehn Mitgliedern und zehn stell-vertretenden Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend dem Stärkeverhältnis besetzt werden. Demnach benennt die Fraktion der SPD je vier Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder, die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE benennen je zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder. Die Fraktion der BMV kann zusätzlich ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied benennen (Grundmandat).“
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Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39886/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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1. Der Landtag bekennt sich zur Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz und zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das durch das Bundesverfassungsgericht 2008 (1 BvR 370/07) aus dem Grundgesetz abgeleitet wurde.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Ziffer 1 Sätze 2 und 3 des Beschlusses des Landtages zu Drucksache 7/32 werden vor dem Hintergrund der Gründung der Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ wie folgt gefasst: „Jeder Ausschuss hat je 10 Mitglieder, die von den Fraktionen entsprechend dem Stärke-verhältnis benannt werden. Demnach benennt die Fraktion der SPD je vier Mitglieder, die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE benennen je zwei Mitglieder. Die Fraktion der BMV kann je Ausschuss ein Mitglied benennen (Grund-mandat).“
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39884/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Einsetzung von Ausschüssen
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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Antrag und weitere Dokumente
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