Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag hält es für einen bessern Weg, daran festzuhalten, die Mehrwertsteuersätze besonders beim ermäßigten Satz festzuschreiben, weil es gerade die Bereiche sind, die beim täglichen Konsum, wie z.B. Lebensmittel, alle betrifft. Diejenigen, die einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens für ihren Grundbedarf verausgaben müssen, wären durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer stark getroffen. Die Reduktion des verfügbaren Einkommens für sozial Benachteiligte durch Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht hinnehmbar. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als auch unter verteilungspolitischem Gesichtspunkt abzulehnen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Oldenburgischen Volkszeitung vom 01.03.2008 war zu entnehmen, dass es im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Steueraffäre im Bereich des Finanzamtes Vechta Fälle von Selbstanzeigen gegeben hat.
Themenbereiche
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gerade die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Hessischen Finanzministeriums auf drei Mrd. € macht es zwingend erforderlich, dass das Hessische Parlament durch die Aufwertung des Haushaltsausschusses als entscheidendes Organ ab Bürgschaftsvergaben ab 25 Mio. € eine Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit über gesamtwirtschaftlich notwendige Staatsgelder erhält. In den Unternehmen müssen Maßnahmen durchgesetzt werden, die die notwendigen Anpassungen betrieblicher und gesamtwirtschaftlicher Strukturen an die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in die Wege leiten.
Themenbereiche
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die internationalen Finanzmärkte brauchen stärkere Regulierung und Kontrolle. Ein Verbot von Hedgefonds und Leerverkäufen ist nötig.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Rechtsanwaltskammer Celle Anlageverluste in Höhe von 1 Million Euro durch spekulative Geschäfte am Aktienmarkt im vergangenen Jahr erlitten hat. In einem Beitrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2009 heißt es, dass seit spätestens Ende 2005 das zuständige Ministerium, welches gleichzeitig die Aufsichtspflicht über die Kammern wahrzunehmen hat, von den teilweise spekulativen Geschäften wusste.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die derzeitige weltweite Wirtschaftskrise droht neuesten Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Wachstum der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr um sechs Prozent zu senken. Die aktuelle Krise reiht sich in eine Kette schwerer internationaler Krisen der vergangenen Jahre. Auch die deutsche Volkswirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten, zuletzt 2001 bis 2003, mehrere schwere Konjunktureinbrüche durchstehen müssen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenfolgen zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen.Im Entwurf des Hessischen Landeshaushalts werden aufgrund der Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise Steuermindereinnahmen in Höhe von 640 Mio. € gegenüber 2008 eingestellt. Der hessische Landeshaushalt leidet wie alle anderen Landeshaushalte unter dem Problem fiskalischer Auszehrung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Verankerung dieser sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland würde die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden in einem bislang nicht bekannten Ausmaß aushöhlen. Angesichts des massiven bundesweiten finanziellen Handlungsbedarfs von Bund, Ländern und Gemeinden, allein im Bereich der kommunalen Infrastruktur sind es ca. 700 Milliarden Euro sowie im Bereich der öffentlichen Bildung rd. 40 Milliarden Euro, würde die sogenannte Schuldenbremse in der Tat als Investitionsbremse wirken. Die Einführung einer „Schuldenbremse“ würde daher den grundlegenden Erfordernissen nachhaltiger Finanz- und Haushaltpolitik, die vom Grundsatz der Generationengerechtigkeit mit geprägt werden, immens widersprechen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt Rhein-Main sind für die öffentlichen Anteilseigner - das Land Hessen mit 31,57 v.H. und die Stadt Frankfurt am Main mit 20,16 v.H. - erhebliche finanzielle Risiken verbunden. Nach Angaben des Vorstandes der Fraport AG wird die geplante Flughafenerweiterung Investitionen in Höhe von voraussichtlich 7 Mrd. € verursachen.Die aktuelle Finanzkrise, die Entwicklung der Rohstoffpreise (besonders Flugbenzin) und das sich stetig verringernde Flugaufkommen stellen die Rentabilität des Ausbaus infrage. Eine Kreditfinanzierung dürfte sich unter diesen Bedingungen als schwierig erweisen.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die Mehrheit der Anteile an der Fraport AG befindet sich mit 31,57 v.H. durch das Land Hessen und mit 20,16 v.H. durch die Stadt Frankfurt am Main im öffentlichen Besitz (Stand. 31. März 2009).Gewaltenteilung und Demokratieprinzip als Grundsätze einer demokratischen Verfasstheit gebieten eine Kontrollpflicht des Parlamentes gegenüber der Exekutive. Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Ausbaus des Flughafens Frankfurt Rhein-Main ist die Kontrollpflicht durch die Parlamente der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts und des Hessischen Landtags wahrzunehmen, um Schaden für die öffentlichen Anteilseigner abzuwenden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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